Als eines der großen Themen diskutierten Faymann und Van der Bellen die massive Teuerung der letzten Zeit und die Notwendigkeit einer Entlastung der Bevölkerung. Einigkeit herrschte darüber, dass ein Entlastungspaket notwendig ist.
Allein über den Weg waren sich die beiden Kontrahenten nicht einig. Auch ob dadurch die geplante Steuerreform "aufgefressen" wird oder nicht, darüber herrschte ebenfalls kein Konsens.
Gegenseitiges Werben
Faymann bejahte die Frage von Moderatorin Thurnher, ob er um die Grünen werbe. Van der Bellen, der vier von fünf Forderungen der SPÖ im Kampf gegen die Teuerung zustimmen will, sah trotz Unterschieden in den Themen EU, Verkehr und Energie doch "Blinklichter" von Faymann für Rot-Grün.
Gleichzeitig unterstrich der SPÖ-Kanzlerkandidat, dass für ihn eine Große Koalition mit der ÖVP weiterhin möglich sei.
Van der Bellen: SPÖ provinziell
Die SPÖ sei heute sozialkonservativ, wenig innovativ und bemühe sich nur um die Kernklientel, so beantwortete Van der Bellen die Einstiegsfrage über seine Sicht der SPÖ. Zu Kreiskys Zeiten sei das anders gewesen, die SPÖ sei provinziell geworden.
Faymann sieht viele Gemeinsamkeiten
Auch Faymann beschrieb die Grünen aus seiner Sicht. Die Grünen seien zum Teil von den Funktionären her gleich geblieben. In Fragen der Ökologie und der Ökonomie gebe es viele Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede.
Vor allem auf die Unterschiede hinzuweisen sei wichtig, so Faymann. Er sehe allerdings Möglichkeiten, mit den Grünen gut zusammenzuarbeiten.
Teuerung im Mittelpunkt
Hauptthema der ORF-Konfrontation war die anhaltende Teuerung und die Möglichkeiten, für die Bevölkerung eine Entlastung zu schaffen.
Faymann verteidigte das Fünfpunkteprogramm der SPÖ. Das Programm solle in der jetzigen Situation eine Entlastung, also eine Steigerung der Kaufkraft, bringen. Wenn die Konjunktur schwächer werde, könne man nicht darauf warten, dass dies passiere, sondern man müsse rechtzeitig handeln. Immerhin wären 3,5 Millionen Haushalte positiv betroffen.
Wenn man in vier Punkten übereinstimme, so freue ihn das, so Faymann in Richtung Van der Bellen.
"AK kann kontrollieren"
Faymann verteidigte auch den SPÖ-Vorstoß über die Senkung der Mehrwertsteuer. Laut Berechnung koste das rund 700 Mio. Euro. Man gehe davon aus, dass der Handel die Reduktion der Mehrwertsteuer auch weitergeben werde.
Die Arbeiterkammer könne den Handel auch stichprobenartig kontrollieren. Es sei auch nichts Ungewöhnliches, die Mehrwertsteuer zu reduzieren. Andere Länder hätten das auch gemacht. Von der Maßnahme spüre der Bürger rasch etwas - ganz im Gegensatz zu einer Steuerreform, so Faymann.
Van der Bellen: Größter anzunehmender Unsinn
Van der Bellen sprach sich gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer aus. Er halte es für einen "GAU, den größten anzunehmenden Unsinn" in der Budgetpolitik. Es werde bedeutend teurer als von der SPÖ berechnet, so der Grünen-Chef. Er gehe von weit mehr als einer Milliarde im Jahr aus.
Es gebe dabei drei Probleme: Eine Senkung der Mehrwertsteuer sei enorm teuer, sie sei nicht treffsicher und man könne nicht garantieren, dass die Senkung vom Handel auch weitergegeben werde. Es gebe ja auch den Verdacht von Preisabsprachen im Handel. "Sie können das in keiner Weise garantieren", so Van der Bellen zu Faymann.
Bei einem Laib Brot, der 2,20 Euro koste, betrage die Ersparnis gerade zehn Cent, rechnete der Grünen-Chef vor. Es sehe keinen Sinn darin, mit der Gießkanne die finanzielle Erleichterung zu schaffen. Es gebe viel bessere und effizientere Mittel, so Van der Bellen, der sich für eine höhere Negativsteuer aussprach.
Faymann: Höhere Einnahmen weitergeben
Faymann sprach sich für eine Entlastung in der Höhe von vier Milliarden aus. Es habe auch höhere Einnahmen für den Staat, etwa durch den hohen Spritpreis gegeben. Man könne nun der Bevölkerung wieder etwas zurückgeben.
Die Negativsteuer sei auch ein Teil der SPÖ-Forderung, so Faymann. Auch die Entlastung von Menschen, die von der vorangegangenen Steuerreform nichts gespürt hätten, sei Teil des Pakets.
Van der Bellen pocht auf Steuerreform
Eine Milliarde für die Mehrwertsteuersenkung auszugeben halte er für nicht gut, so Van der Bellen. Das Programm der Grünen für eine Steuerreform würde rund 3,5 Mrd. vorsehen. Auch die Mitte sollte entlastet werden. Der Wunschtermin der Grünen für eine Steuerreform wäre der 1. Jänner 2009 gewesen. Rein technisch wäre das durch die von Rot und Schwarz vergeudeten Monate schwierig geworden.
Familienbeihilfe öfter auszahlen
Thema war auch die Hilfe für Familien. Die 13. Familienbeihilfe sei ganz richtig, so Faymann. Sie solle aber ab der Geburt ausbezahlt werden und nicht - wie die ÖVP will - erst ab dem sechsten Lebensjahr.
"Die Erhöhung der Familiebeihilfe war ja mit der ÖVP vereinbart, aber die ÖVP wollte die unter Sechsjährigen ausnehmen", so Faymann.
Van der Bellen stimmte dem zu. "Das ist absolut unsere Position." Van der Bellen forderte auch erneut Gratiskindergärten bis zum sechsten Lebensjahr.
"Studiengebühren abschaffen"
Was die Abschaffung der Studiengebühren betrifft, waren sich beide Politiker einig. Für Faymann ist es "selbstverständlich", dass die Universitäten dabei das ihnen entgehende Geld 1:1 ersetzt bekommen müssen.
ÖBB und Co.: Wogen gingen hoch
Emotional wurde es beim Thema Verkehrs- und Energiepolitik. Faymann hielt den Grünen vor, gegen den Straßenausbau zu sein, er trete aber für den Ausbau von zweiten Tunnelröhren auch im Sinn der Sicherheit ein. Van der Bellen reagierte verärgert und meinte, dieses Thema liege vielleicht in der Prioritätenliste an hundertster Stelle.
Wichtig sei im Sinn des Klimaschutzes schleunigst Maßnahmen auch durch die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs zu erreichen. Dass die Mobilität aber ein Grundbedürfnis der Menschen sei, stehe außer Frage, so Van der Bellen.
Faymann verwies darauf, dass er 18 Monate versucht habe, die Bahn auszubauen. Er habe keine Freude an den hohen Benzinpreisen. Und was die Förderung von Unternehmen betrifft, die auf erneuerbare Energien setzten, betreffe diese nicht nur sein Ressort.
Scharfe Kritik Van der Bellens an EU-Schwenk
In der EU-Politik gab es scharfe Kritik Van der Bellens an Faymann wegen des Schwenks hin zur Forderung nach einer Volksabstimmung über neue EU-Verträge.
Der Brief von Faymann an die "Kronen Zeitung" sei einhellig als Unterwerfungsgeste interpretiert worden, als Kotau und In-den-Staub-Werfen. Dass Faymann hier "kein Gefühl" gezeigt habe, "hat mich schockiert".
Faymann: In EU noch viel zu verändern
Faymann verteidigte die SPÖ-Haltung und betonte: "Wir sind für diese EU. Im Unterschied zu den Grünen hat die SPÖ viel dazu beigetragen, dass wir damals der EU beigetreten sind. Die EU ist das größte Friedensprojekt. Aber wir lassen uns nicht verbieten, dass wir eine Volksabstimmung wollen." Faymann betonte, in der EU sei viel zu verändern.
TV-Hinweis:
Die nächste TV-Konfrontation werden ÖVP-Chef Wilhelm Molterer und BZÖ-Chef Jörg Haider am Donnerstagabend bestreiten - mehr dazu in tv.ORF.at.
Links: