Während Pröll und sein Koalitionspartner SPÖ ihre Ablehnung der Atomkraft bekräftigten, kritisierten Grüne, BZÖ und die Organisation "atomstopp_oberoesterreich" die ihrer Ansicht nach zu wenig entschlossene Anti-Atom-Politik der Bundesregierung.
Pröll wirft Prag "Fehler" vor
Österreich sei offiziell über die Einleitung des UVP-Verfahrens auf Grundlage der Espoo-Konvention informiert worden, so das Umweltministerium in der Aussendung. Die im Februar 1991 in der finnischen Stadt Espoo unterzeichnete Konvention normiert internationale UVPs.
Pröll versicherte, dass Österreich "alle rechtlichen Möglichkeiten" gegen den Ausbau von Temelin ausschöpfen werde, weil der Ausbau von Temelin "umwelt- und energiepolitisch ein Fehler" sei.
Grüne: "Totalversagen" bei Regierung
SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr sprach sich in einer Aussendung dafür aus, dass Österreich auf EU-Ebene Bündnispartner gegen die Atomenergie suche. So sollen Euratom-Gelder verwendet werden, um AKW sicherer zu machen und dem Umstieg auf erneuerbare Energien zu ermöglichen.
Die grüne Vizechefin Eva Glawischnig warf der ÖVP ein "Totalversagen" in der Anti-Atom-Politik vor. Prölls Plan, sich an dem UVP-Verfahren zu beteiligen, sei "völlig unzureichend und geht ins Leere", da der Ausbau damit nicht verhindert werden könne.
Für Umweltschützer "Lachnummer"
Von einer "zahnlosen Ankündigung" Prölls sprach auch die stellvertretende Klubchefin des BZÖ, Ursula Haubner. Pröll mache in Österreich "auf starken Mann, aber gegen Temelin hat er noch keine einzige wirksame Maßnahme umgesetzt", so Haubner, die erneut eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien in Sachen Temelin forderte.
Die Umweltorganisation "atomstopp_oberoesterreich" warf dem Umweltminister vor, Österreich in Europa "zur Lachnummer" zu machen, weil es einerseits gegen grenznahe Atomkraftwerke vorgehe, andererseits aber über Euratom den Ausbau von Atomkraftwerken "großzügigst unterstützt".
FPÖ will mehr als "Phrasendreschen"
FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer bezweifelte in einer Aussendung, dass sich die Tschechische Republik "alleine durch Phrasendreschen" österreichischer Politiker vom Ausbau des Atomkraftwerks Temelin abbringen lassen werde. Er fordert, dass Österreich gegen Tschechiens Beitritt zur Euro-Zone auftreten solle.
Ein Reaktor als Symbol
Temelin ist für österreichische Atomgegner ein rotes Tuch. Bei den EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens konnte Österreich die Inbetriebnahme des südböhmischen AKW nicht verhindern, verpflichtete Prag aber zu einer umfassenden Informationspflicht und einer Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen in Temelin.
Prag und Wien streiten derzeit darüber, ob alle Verpflichtungen aus dem im Jahr 2000 unter EU-Vermittlung vereinbarten "Melker Protokoll" erfüllt wurden und ob dieses Schriftstück völkerrechtlich verbindlich ist.
Baustart für 2013 geplant
Der tschechische Energiekonzern CEZ plant nun den Bau zweier weiterer Reaktoren in der südböhmischen Anlage, die auf vier Meiler ausgerichtet ist. Die dafür erforderliche innerstaatliche UVP ist im Juli bei den tschechischen Behörden beantragt worden.
Allerdings hat sich die jetzige tschechische Regierung auf Drängen der Grünen darauf verpflichtet, keine AKW-Ausbaupläne zu unterstützen. CEZ will im Jahr 2013 mit dem Bau der beiden Reaktoren beginnen, die Medienberichten zufolge wesentlich leistungsfähiger sein sollen als die bestehenden 1000-MW-Meiler.
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