Zwei davon wurden am Mittwoch von Innenministerium und Kärnten hin- und hergeschickt. Nicht nur das Innenministerium spricht von einem Wahlkampf auf Kosten von Asylwerbern.
Haider will 15a-Vereinbarung kündigen
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) kündigte auch an, die 15a-Vereinbarung bezüglich der Unterbringung von Asylwerbenden zwischen Bund und Ländern aufzukündigen.
Das Innenministerium sei seiner Informationspflicht über Hintergründe von Asylwerbern, die nach Kärnten geschickt wurden, nicht nachgekommen. So sei ohne Wissen des Landes erst kürzlich ein Mann mit 15 Vorstrafen angekommen und postwendend wieder straffällig geworden, begründete Haider am Mittwoch vor Journalisten.
Asylpolitik "nicht akzeptabel"
Nach einer Kündigungsfrist von "einigen Monaten" würde es keine Zusammenarbeit mehr mit dem Land Kärnten geben. "Der Bund wird sich dann selber um die Asylwerber kümmern müssen", meinte Haider. Die derzeitige Asylpolitik in Österreich bezeichnete der BZÖ-Politiker als "nicht akzeptabel".
Haider zeigte sich aber auch zu Neuverhandlungen über die 15a-Vereinbarung bereit. Es müsse jedoch garantiert werden, "dass wir keine kriminellen Elemente bekommen".
Einige Fragen unbeantwortet
Wie er zu den Informationen über das Vorleben von Asylsuchenden komme, wollte Haider nicht genau beantworten. Er bestätigte jedoch ein Treffen mit den Bezirkshauptleuten und dem Kärntner Sicherheitsdirektor. "Ich brauche aber keine Weisungen zu geben", meinte Haider.
Ungenau blieben auch die Angaben zu der Anzahl der angeblich straffälligen Asylsuchenden in Kärnten. Derzeit befinden sich etwa 900 Personen in der Betreuung des Landes. Davon sei "ein sehr hoher Prozentsatz straffällig", sagte Haider. Die exakte Zahl wollte er nicht nennen: "Ich möchte die Bevölkerung nicht beunruhigen."
Innenministerium pocht auf Quote
Beim jüngsten Fall handelt es sich laut "Kronen Zeitung" um einen Armenier, der einen Mann mit dem Messer bedroht haben soll, seinen 14-jährigen Sohn und einen Tschetschenen, der angeblich in Drogendelikte verwickelt war.
Nach dem Schlagabtausch mit Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) vom Wochenende, als das Ministerium die "Abschiebung" von sechs Asylwerbern - darunter ein fünfjähriges Kind - aus Kärnten verhindert hatte, verschärfte sich die Situation noch: Jedes Land habe seine Quote aufgrund des Vertrages mit den anderen Bundesländern zu erfüllen, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums.
"Gesetze einhalten"
Für Donnerstag sei ein Termin auf Beamtenebene zwischen dem Innenministerium und dem Land Kärnten vereinbart worden, um "diesem unwürdigen Hin- und Herschicken" ein Ende zu bereiten.
Scharfe Kritik gab es am Kärntner Landeshauptmann: "Aktionismus zu Lasten anderer Bundesländer" sei keine Lösung, hieß es aus dem Innenministerium. Die Gesetze seien von allen einzuhalten, sowohl von Asylwerbern als auch von Haider.
"Inszenierung" im Wahlkampf
Schon zuvor bezeichnete Fekter Haiders Aktion als "verfrühten und misslungenen Wahlkampfstart". Diese "Inszenierung" habe nichts mit einer tatsächlichen Abschiebung zu tun, "sondern nur mit Populismus auf Kosten anderer Bundesländer", meinte Fekter.
Schon am Montag war auch in Zeitungskommentaren Ähnliches zu lesen: Der "Ausländerwahlkampf" sei eröffnet, hieß es in der "Presse". Die Inszenierung habe den Zweck, Haider als "Kärntner Robin Hood darzustellen, der gegen 'die da oben' in Wien auftritt".
Kärnten für BZÖ wichtig
Ähnlich sah es der "Kurier" und macht dabei auch klar, dass das Thema stark umkämpft ist: "Die Ausländerfrage wird eines der großen Themen in diesem Wahlkampf. Mit ÖVP, FPÖ und BZÖ gibt es gleich drei Parteien, die damit punkten wollen."
Für das BZÖ geht es dabei um besonders viel: Denn wenn es bei der Nationalratswahl im September österreichweit eng wird, die Vierprozenthürde zu schaffen, braucht die Partei das Grundmandat in Kärnten - kein Wunder also, dass das BZÖ die Kärntner Wähler eher ansprechen will als jene in Niederösterreich, wohin Haider die Asylwerber "abschieben" wollte.
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