Als Beispiel nennt sie im "Kurier" (Montag-Ausgabe) einen 1999 vor dem Bürgerkrieg nach Österreich geflohenen Kosovaren. Weil der Kosovo mittlerweile wieder als sicher gilt, könnte sein Asylverfahren im Falle einer Verurteilung neu aufgerollt werden.
Um verurteilte ausländische Straftäter schneller abschieben zu können, will Fekter neue Rückübernahme-Vereinbarungen mit den betreffenden Staaten beschließen.
Zahl der Betroffenen unklar
Wie viele Personen von dieser Neuregelung betroffen wären, kann das Innenministerium allerdings nicht beziffern. In Österreich wird nämlich nicht erhoben, wie viele Flüchtlinge verurteilt werden. Die Justiz trennt die Verurteilten nur nach "Inländer" und "Ausländer", unterscheidet aber nicht nach ihrem Aufenthaltsstatus.
FPÖ: "ÖVP-Versagen demaskiert"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gehen Fekters Pläne nicht weit genug. Straffällige Flüchtlinge müssten automatisch abgeschoben werden. Die ÖVP-Innenminister hätten in dieser Frage versagt und befassten sich nur mit der Frage, "mit welchem Paar Samthandschuhe man nun einen straffällig gewordenen Flüchtling anfassen darf".
Grüne: "Reines Wahlkampfgetöse"
Für die Grünen sind Fekters Aussagen dagegen "reines Wahlkampfgetöse". Denn was Fekter fordere, stehe ohnehin in der Genfer Konvention, so Brigid Weinzinger, die Menschenrechtssprecherin der Grünen. Laut Genfer Konvention kann Asyl bei einer Änderung der Umstände im Herkunftsland aberkannt werden. Bei schweren Verbrechen darf Asyl gar nicht verliehen werden.
Experte: Geringe Bedeutung
Der auf Asylfälle spezialisierte Anwalt Georg Bürstmayr ist überzeugt, dass eine solche Regelung in der Praxis von geringer Bedeutung wäre. Er geht davon aus, dass die Kriminalitätsrate unter anerkannten Flüchtlingen nicht höher oder sogar geringer ist als unter Österreichern.
Probleme gibt es laut Bürstmayr vielmehr mit Dealern, die Asylgründe vorschützen, um unter dem Deckmantel des im Asylverfahren geltenden Abschiebeschutzes Drogen zu verkaufen. "Das Problem kriegen wir mit dem Fekter-Vorschlag nicht weg", so Bürstmayr.
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