Auch Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) wandte sich per Brief an Dichand, wenn auch mit einer Beschwerde. Zuletzt legte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz mit einem Brief an Dichand nach. Man darf schon gespannt sein, wer als Nächstes "öffentlich" an den "Krone"-Chef schreibt.
Der Gusenbauer-Faymann-Brief
Den Anfang machten Gusenbauer und Faymann, um via Brief an den mächtigen Chef der "Kronen Zeitung" eine Abkehr von der bisherigen Pro-EU-Linie der SPÖ zu verkünden. Im Gegensatz zur früheren Position wolle man das Volk einbinden, sollte ein neuer Reformvertrag vorgelegt werden. Gleichzeitig bekannte man sich zum "großen Einigungswerk".
"In diesen Diskussionen (über den Vertrag von Lissabon, Anm.) wurde ein Unbehagen mit der Europäischen Union und ihrer Politik artikuliert, das uns allen zu denken geben muss", hieß es im Gusenbauer-Faymann-Brief.
"Diese Sorgen ernst nehmen"
"Wir wollen diese Sorgen ernst nehmen und unseren Beitrag dazu leisten, dass die EU auf die Kritik positiv reagiert. (...) Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen. Sollte ein geänderter Reformvertrag neuerlich von Österreich ratifiziert werden müssen, so wollen wir den Koalitionspartner von dieser Vorgangsweise überzeugen", hieß es in dem Brief, der die Koalitionskrise massiv verschärfte.
Plassnik legt sich mit "Krone" an
Zu Beginn der Woche legte Außenministerin Plassnik einen Brief an die "Kronen Zeitung" vor. Anders als davor die SPÖ legte sie sich dezidiert mit dem Herausgeber des Blattes an.
Anlass für Plassniks Schreiben war offenbar ein Kommentar Dichands in der Sonntag-Ausgabe, in dem dieser eher belustigt über ein Gespräch mit der Ministerin über die Möglichkeit einer EU-Volksabstimmung berichtete.
Dichand schrieb in einem Einspalter, dass Plassnik ihn im Pressehaus besucht habe, unmittelbar bevor die neue SPÖ-Spitze ihren geänderten EU-Kurs per "Krone"-Leserbrief bekanntgab. Nebst einem Bericht über die inhaltlichen Zwistigkeiten in der Unterredung belustigte sich Dichand darüber, dass ihm die Außenministerin ein gerahmtes Foto von ihr geschenkt habe und sie zwischendurch beleidigt aufstehen habe wollen.
"Ein unmoralisches Angebot"
Plassnik schrieb in dem Brief, dass ihr Dichand bereits im Juli des Vorjahres bei einem Besuch im Pressehaus ein "unmoralisches Angebot" unterbreitet habe - und zwar mit folgenden Worten: "Ich weiß, wie Sie Ihre Partei und diese Regierung retten können." Auf ihre überraschte Nachfrage sei dann die Klärung erfolgt: "Indem Sie für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag sind."
Sie habe Dichand schon damals klipp und klar dargelegt, warum sie dieses Ansinnen mit aller Entschiedenheit zurückweise - auch wenn ihr bewusst sei, hier "gegen den Strich zu bürsten". Eine Volksabstimmung zum Reformvertrag sei in Österreich weder verfassungsrechtlich geboten gewesen noch demokratiepolitisch sinnvoll.
Plassniks Mutmaßungen
Plassniks Mutmaßung: Dichand habe Gusenbauer und Faymann ein ähnliches Offert gemacht wie zunächst ihr - und die beiden hätten "dieses bedauerlicherweise angenommen".
Tatsache sei, dass die "Kronen Zeitung" durch ihre Anti-EU-Kampagne hohen Anteil an der weiter gestiegenen EU-Feindlichkeit in Österreich trage, kritisierte Plassnik.
Dass sie beim jüngsten Gespräch mit Dichand beleidigt reagiert habe und den Heimweg antreten habe wollen, bestritt Plassnik: "Sie irren: Nicht Beleidigung war der Grund meines Verhaltens, sondern Selbstachtung. Sie hatten mir zuvor dreimal unterstellt, meine Haltung in EU-Fragen entspreche nicht meiner inneren Überzeugung. Ich war nicht bereit, mir das noch ein viertes Mal anzuhören."
Auch Pilz schreibt mit
Am Dienstag verfasste schließlich Pilz einen Brief an die "Krone". Darin betont er, dass die Grünen in der EU-Politik "wetterfest" seien, während die SPÖ ihre "letzte Verantwortung für Europa aufgegeben" habe. Pilz will den "guten Kern" des Lissabon-Reformvertrages für die EU einer europaweiten Volksbefragung unterziehen.
In dem Pilz-Brief heißt es u. a.: "In unsicheren Zeiten braucht Österreich eine Politik, die Sicherheit gibt. Österreich braucht Parteien, auf die sich die Menschen verlassen können. Österreich braucht Politiker, deren Wort gilt."
Wünsche an die Regierung
Der grüne Abgeordnete führt die aktuellen Probleme wie steigenden Ölpreis, sparsamen Energieumgang, faire Verteilung von Einkommen und Vermögen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Bildungssystem an, wofür die Menschen Antworten von der Regierung erwarteten.
Bereiche wie die Gesundheitsreform, die Pensionsreform, die Förderung erneuerbarer Energien und die Beseitigung der kalten Progression in der Einkommensteuer stellten heute Hausaufgaben dar, die die amtierende Regierung aber nicht erledigen könne.
"Brauchen ein starkes Europa"
Für ein AKW-freies Europa, eine Sozialunion ohne Steuerdumping, gemeinsame Sicherheit ohne Aufrüstung "kann weder Österreich noch einer seiner Nachbarn allein" etwas ausrichten, "dazu brauchen wir ein starkes und einiges Europa".
Der Vertrag von Lissabon sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem demokratischen Europa der Bürger gewesen. "Daher haben wir diesem Vertrag im Nationalrat unsere Zustimmung gegeben. Wir haben uns vor der Entscheidung nicht gedrückt. Auch dafür sind wir gewählt worden."
SPÖ und ÖVP hätten dagegen "für ihr eigenes Versagen immer wieder Brüssel verantwortlich gemacht. Wolfgang Schüssel und Ursula Plassnik haben ebenso wie Alfred Gusenbauer und Werner Faymann auf ein Europa der Regierungen gesetzt. Auf die Menschen haben sie vergessen. Damit haben sie selbst entscheidend zum schweren Ansehensverlust der EU beigetragen", schreibt Pilz und setzte in Richtung SPÖ nach: "Wer sich anbiedert, weicht Konflikten aus."
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