"Das funktioniert gut"
Gusenbauer verteidigte die Doppelspitze in der SPÖ, bestehend aus ihm selbst und dem geschäftsführenden Parteiobmann Werner Faymann. "Es kommt darauf an, dass zwei zusammenpassen, und das ist so der Fall." Die beiden "können gut miteinander" und verfolgten ein gemeinsames politisches Programm: "Das funktioniert gut."
"Reizvolle" Kanzlerfrage
Eine theoretische Diskussion über die Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl findet Gusenbauer zwar "reizvoll", das werde aber in der Praxis entschieden.
"Dezidiert" gegen Häupls Willen
Wenig Reizvolles sieht offenbar weiterhin der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ): "Ich war gegen eine Doppellösung, ich bin gegen eine Doppellösung. Ich halte das nicht für gut aus mehreren Gründen. Auch Alfred Gusenbauer war bis vor kurzem gegen Doppellösungen."
Aber angesichts der Situation, "wo vielleicht eine Ausnahme gemacht werden muss, schauen wir uns das an", räumte Häupl ein, wie Radio Wien berichtet - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Wenn das der Wille der Beteiligten und der Wille der Führung sei, "der neuen Führung vor allem, dann werde ich mich nicht dagegenstemmen". Häupl streute Faymann Rosen und versprach ihm Unterstützung, während er Gusenbauer nicht erwähnte.
Faymann: "Soll so bleiben"
Faymann sagte zur Doppelspitze am Mittwoch: "Ein gemeinsamer Nenner muss nicht der kleinste sein." Die Rollenaufteilung sei die richtige, "sie soll auch so bleiben".
Neue Ministerin noch diese Woche?
Zur Nachfolgerin von Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) sagte Gusenbauer, dass diese "vielleicht noch diese Woche" bekanntgegeben werde.
Häupl wollte ebenfalls nicht konkreter werden. "Ich habe keinen Wunsch, das Wiener Regierungsteam zu ändern", merkte er lediglich an. Seit Bekanntwerden des Abgangs von Bures als Ministerin waren mehrfach Frauen aus der Wiener Stadtregierung als mögliche Nachfolgerinnen genannt worden.
Streitpunkt Pensionsautomatik
Unterdessen kristallisierte sich am Mittwoch ein neuer Koalitionsknackpunkt angesichts der Personaländerungen bei der SPÖ heraus. Faymann hatte ja am Montag angekündigt, SPÖ-Positionen "einschärfen" zu wollen, und dabei konkret die Pensionsautomatik angesprochen, die der SPÖ ein Dorn im Auge ist.
Vizekanzler ÖVP-Chef Wilhelm Molterer sah darin vor dem Ministerrat ein "echtes Alarmzeichen" und forderte die SPÖ dazu auf, "Wort zu halten": "Ein Pakt ist ein Pakt ist ein Pakt." Das sei nicht verhandelbar.
Gusenbauer bleibt bei SPÖ-Vorschlag
Gusenbauer reagierte nach dem Ministerrat auf Molterers Aussage. An der SPÖ-internen Vereinbarung, das letzte Wort in dieser Sache dem Parlament zu überlassen, werde nicht gerüttelt. "Nein, es gibt auch keine Veranlassung dazu."
Allerdings will Gusenbauer nicht von einer Bruchstelle reden: "Ich weiß, dass Spekulieren über Brüche eine gewisse Modeerscheinung ist."
Häupl: "Auf Neuwahlen vorbereiten"
Auch hier nimmt Häupl einen anderen Standpunkt ein. Es sei wichtig, dass in die SPÖ wieder Ruhe und Geschlossenheit hineinkomme, so Häupl, denn: "So wie es die Österreichische Volkspartei anlegt, und von dem, was ich gestern und heute vom Herrn Vizekanzler gehört habe, haben wir diese Geschlossenheit notwendig, denn wir haben uns auf Neuwahlen vorzubereiten."
Er sprach von Drohungen der Volkspartei und einer Wahlauseinandersetzung, "die nach dem Willen der ÖVP näher ist, als manche glauben".
Die Haltung der Wiener SPÖ zur Pensionsautomatik beschreibt Häupl so: "Wenn es sich um eine Berichtsautomatik handelt, dann kann ich mir das vorstellen, wenn es sich um eine Entscheidungsautomatik handelt, dann kann ich mir das nicht vorstellen."
Häupl will Kalina nicht im Stich lassen
Hilfe versprach Häupl schließlich für den scheidenden Bundesgeschäftsführer Josef Kalina sowie für Laura Rudas, deren Nationalratsmandat wegen der Rückkehr von Bures ins Parlament wackelt.
"Josef Kalina ist ein sehr guter Freund, und Freunde werden von mir grundsätzlich nicht im Stich gelassen", sagte er. Auch Rudas "wird nicht auf der Strecke bleiben".
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