Die ÖVP war geschlossen zum Treffen der Regierungsspitzen ins Bundeskanzleramt gezogen. Aktionismus wollte Molterer allerdings darin nicht sehen: "Nein, das ist eine professionelle Vorbereitung auf den Ministerrat." Demonstrativ wurde die Situation in der Regierung optimistisch gesehen. Molterer betonte, dass er die Arbeit des neuen geschäftsführenden Obmanns der SPÖ "sehr schätze".
Molterer ist "es leid"
Zuvor hatte Molterer im Gespräch mit Ö1 betont, er sei es leid, "ständig mit schwierigen Situationen beim Regierungspartner konfrontiert" zu sein.
Besonders nachdenklich mache ihn, dass Vereinbarungen, die mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) getroffen worden seien, jetzt vom neuen Parteichef Werner Faymann infrage gestellt würden, so Molterer am Mittwoch gegenüber dem Ö1-Morgenjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at.
"Wort muss halten"
Konkret sprach er dabei die Pensionsautomatik an, auf die sich Molterer und Gusenbauer ja bereits geeinigt hatten und von der Faymann sagte, dass es diese mit ihm nicht geben werde. "Ein Wort, das gegeben wird, muss auch halten", so Molterer wörtlich.
Gegenüber dem "Standard" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Molterer: "Wenn jetzt Faymann als Erstes in seiner neuen Funktion sagt, dieser Nachhaltigkeitsfaktor wird abgelehnt, frage ich mich: Es kann doch nicht die Befindlichkeit einer Partei über so langfristig politische Notwendigkeiten entscheiden. Insofern bin ich sehr nachdenklich." Er sehe in Faymanns Aussagen ein "echtes Alarmsignal".
"Unlösbare Spagatsituation"
Generell sieht Molterer gegenüber dem "Standard" durch die Personalveränderungen an der SPÖ-Spitze die Koalitionsarbeit "nicht einfacher", weil die "Strukturfrage" beim Regierungspartner "komplizierter" geworden sei.
Er sehe es mit Skepsis, dass manche SPÖ-Vertreter nach der Installierung Faymanns als geschäftsführender SPÖ-Vorsitzender nur von einem Zwischenschritt sprechen. Die Rolle Faymanns bezeichnete Molterer als "nachgerade unlösbare Spagatsituation".
Pröll: "Interessiert Menschen nicht"
Umweltminister und Regierungskoordinator Josef Pröll (ÖVP) sagte, die "Zersplitterung" in der SPÖ-Führungsspitze sei kein Anlass, von der Regierungsarbeit abzukommen. Pröll betonte, dass die Menschen die internen Probleme der SPÖ nicht interessiere.
Dies sagte auch Molterer. Einer Meinung waren die ÖVP-Granden auch darin, dass es durch die derzeitige Situation nicht einfacher werde.
Bartenstein: "Passt nicht zusammen"
Auf die Person des Regierungskoordinators Faymann wurde auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) angesprochen. Er beneide den Regierungskollegen nicht.
Denn von Faymann werde einerseits erwartet, sich zu profilieren und andererseits solle er die Koordinierungsarbeit in der Koalition fortsetzen. "Das passt für mich nicht zusammen", man werde abwarten müssen, wie sich das entwickelt, sagte Bartenstein.
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