Gusenbauer: "Andere Politik" für EU
Nach Ansicht von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) sollte das Nein der Iren zu einer anderen EU-Politik führen: "Wir müssen uns sehr genau ansehen, wie das Projekt Europa attraktiver werden kann."
Die Unzufriedenheit vieler mit der europäischen Politik müsse aber auch zu einer anderen Politik führen. Einer Politik, die sich verstärkt mit den Problemen auseinandersetzte, "die den Menschen ganz offensichtlich unter den Nägeln brennen", sagte der Bundeskanzler am Freitag laut Aussendung.
"Irland muss sich entscheiden"
Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, fordert ein Fortführn des Ratifizierungsprozesses. Irland sollte sich dann "in einer zweiten Abstimmung zwischen der Stärkung der EU und einem Austritt entscheiden, denn dies ist die wirkliche Entscheidung".
Plassnik: "Nächste Schritte vorbereiten"
Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) erklärte: "Die heutige Ablehnung des EU-Vertrags von Lissabon beim Referendum in Irland ist ein Rückschlag. Daran ist nichts zu beschönigen."
"Die nächsten Schritte werden wir umsichtig und verantwortungsbewusst vorbereiten", sagte die Außenministerin in Bezugnahme auf den EU-Außenministerrat am Montag und den EU-Gipfel am Donnerstag. "Die Europäische Union hat wiederholt ihre Fähigkeit bewiesen, Einzelrückschläge zu überwinden."
Karas: Ratifizierungen fortsetzen
Ähnlich der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament und stellvertretende EVP-Fraktionschef Othmar Karas. Die EU-Staaten müssten sich "klar zum Vertrag von Lissabon bekennen und sich für die Fortführung der Ratifizierungsverfahren aussprechen", forderte Karas am Freitag in einer Aussendung.
Grüne warnen vor zweiter Abstimmung
Der grüne Europaabgeordnete und Vizepräsident des EU-Verfassungsausschusses, Johannes Voggenhuber, warnte hingegen vor Rufen nach einer zweiten Volksabstimmung in Irland. Das würde "eine tiefe Entfremdung" der Bürger in ganz Europa auslösen, warnte er am Freitag im Gespräch mit der APA.
"Die irische Abstimmung steht repräsentativ für das ganze Unbehagen in Europa." Es gebe nun eine Reihe von Möglichkeiten, die die EU nicht habe, sagte er. So gebe es kein spezifisches irisches Interesse, das etwa durch ein Protokoll lösbar wäre. Auch Neuverhandlungen des EU-Vertrags "sehe ich nicht", so der Europaabgeordnete.
FPÖ: "Abfuhr für EU-Technokraten"
Hoch erfreut zeigte sich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Das sei, so Strache, "ein schöner Tag für Österreich und für Europa". Die irische Bevölkerung habe stellvertretend für die Völker Europas den EU-Technokraten und Bürokraten eine deutliche Abfuhr erteilt.
FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer sprach von einer "großen Chance für ein anderes Europa, für ein Europa der Völker und Bürger". Der Tag sei ein "Glückstag für Europa", teilte er am Freitag in einer Aussendung mit.
BZÖ: "Bravo, Irland"
Das negative Votum wird auch vom BZÖ bejubelt. Der Vertrag von Lissabon sei "gestorben und in der historischen Mülltonne entsorgt", teilte BZÖ-Chef Peter Westenthaler am Freitag in einer Aussendung mit.
Das klare Nein zeige, dass nicht nur Irland, sondern der überwiegende Teil der Bevölkerung in der EU den Reformvertrag ablehne. "Die Iren sind heute die Retter der Demokratie in der EU. Bravo, Irland!"
Leitl: Chance statt Krise
Nicht als Krise, sondern als Chance sieht der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, den negativen Ausgang des Referendums. Europa sei geradezu verpflichtet, nach vorne zu blicken.
"Die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen mehr Europa, nicht weniger. Und sie wollen ein starkes Europa, das Antworten auf ihre Alltagsprobleme gibt und international mit einer Stimme spricht. Das belegen zahlreiche Umfragen, auch in Österreich."
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