Moskau habe das angeregt, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) am Montag nach seiner Rückkehr aus St. Petersburg, wo er am Rande einer Wirtschaftskonferenz mit Gasprom-Chefs Alexej Miller und dessen Vize Alexander Medwedew zusammengetroffen war. "Wir sind gerne bereit, eine solche Regierungsvereinbarung zu verhandeln", sagte Bartenstein am Montag zur APA.
"Entscheidung der OMV"
Gasprom habe der OMV vor etwa einem Jahr angeboten, sich an dem Pipeline-Projekt zu beteiligen, das russisches Gas über das Schwarze Meer und Bulgarien nach Mittel- und Südeuropa bringen soll.
Das werde auf OMV-Seite geprüft. Eine Konsortialbeteiligung, wie seitens Gasproms ebenfalls in den Raum gestellt, sei "die Entscheidung der OMV", so der Minister.
Einen Widerspruch zwischen einem Engagement der OMV bei "South Stream" und der OMV-Gaspipeline "Nabucco", die über die Türkei laufen soll, sieht Bartenstein nicht: Die beiden Gasleitungen sollten nicht als im Wettbewerb stehend angesehen werden, sondern als Ergänzung, betonte er, diese Linie vertrete auch Russland.
Rasches Vorgehen angekündigt
Er habe mit dem russischen Industrieminister Wiktor Christenko vereinbart, dass die OMV Ansprechpartner für das Projekt sei. Österreich erwarte nun einen Text von russischer Seite für eine Regierungsvereinbarung, könne dann aber rasch agieren.
Beim "South Stream"-Projekt gibt es nach Angaben Bartensteins zwar eine Präferenz von russischer Seite, Gas nach Italien über Slowenien zu liefern. Weitergehende Mengen sollten aber sehr wohl über den österreichischen Gas-Hub in Baumgarten nach Westeuropa geliefert werden. Das würde Baumgarten "weiter aufwerten", sagte Bartenstein.
Warnung vor Einschränkungen
Auf EU-Ebene warnt Bartenstein vor zu starken Einschränkungen für ausländische Investoren im Energiebereich. Die EU will mit einer "Drittstaatenklausel" - in Brüssel ironisch auch Gasprom-Klausel genannt - verhindern, dass strategisch wichtige Energieinfrastruktur von Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten gekauft und für politische Zwecke missbraucht werden.
Es gehe darum, den Text so auszuformulieren, dass nicht bestehende oder künftige Projekte mit Gasprom wie beim Salzburger Erdgasspeicher in Haidach und bei der deutschen Wingas (BASF/Gasprom) infrage gestellt werden, betonte der Wirtschaftsminister.
Links: