Neben einer Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 werde es künftig auch eine Pensionsautomatik geben, berichtete Bartenstein Donnerstagnachmittag der APA.
Lebenserwartung als Faktor
Das heißt, wenn die Lebenserwartung der Österreicher stärker als sechs Monate steigt und die Kosten für die Öffentlichkeit deutlich höher werden, ist der Sozialminister verpflichtet, gewisse Verschlechterungen im Leistungsrecht vorzunehmen, etwa eine Anhebung des Antrittsalters.
Auch Finanzsituation entscheidend
Konkret sieht die Regelung folgendermaßen aus. Ausgegangen wird immer von der Lebenserwartung eines 65-Jährigen. Das Basisjahr für die Rechnung ist 2009.
Steigt die Lebenserwartung um sechs Monate, ist der Sozialminister verpflichtet, Maßnahmen zu setzen - allerdings nur dann, wenn sich das Verhältnis zwischen Beitragseinnahmen und Pensionszahlungen um mehr als einen Prozentpunkt verschlechtert. Derzeit liegt die Deckungsrate bei 75 Prozent.
In diesem Fall muss die zusätzliche Belastung auf fünf Pfeiler verteilt werden: das Pensionsalter, die Beiträge, die Pensionshöhe, die aktuelle Pensionsanhebung sowie den Bundesbeitrag.
Hacklerregelung wird ausgedehnt
Die Hacklerregelung wird gemäß Regierungseinigung nochmals um drei Jahre ausgedehnt - auf die Jahre 2011 bis 2013. Damit können Männer mit 60 und Frauen mit 55 weiter abschlagsfrei in den Ruhestand treten, wenn sie 45 bzw. 40 Beitragsjahre aufweisen. Kleine Erleichterung: Künftig werden auch Bezugszeiten für das Krankengeld als Beitragszeiten gewertet.
Bartenstein: Großer Schritt
Bartenstein zeigte sich mit der Einigung zufrieden. Es handle sich um einen großen Schritt zu einer nachhaltigen Pensionssicherung. Erfreulich ist für ihn, dass nun erstmals eine Automatik zur Anwendung komme, die keinen politischen Ermessensspielraum abbilde.
Buchinger: "Nachhaltige Finanzierung"
Buchinger bestätigte die Einigung. Am Vormittag hatte er eine Pensionsanpassung durch einen "seelenlosen Rechenautomaten" noch ausgeschlossen und einen "abgemilderten Automatismus" gefordert.
Nun verkündete er in einer gemeinsamen Aussendung mit Bartenstein: "Mit dieser Einigung ist es gelungen, die nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems sicherzustellen."
Details zur Hacklerregelung
Etwas erleichtert werden demnach auch die Zugangsbestimmungen zur Hacklerregelung: Konkret werden künftig auch Zeiten des Krankengeldbezugs angerechnet.
Für Bauern und Gewerbetreibende werden zudem die "Ausübungsersatzzeiten" (also Zeiten vor Einführung der Pflichtversicherung) berücksichtigt, wenn die Frage geprüft wird, ob die für die Hacklerregelung nötigen 45 Beitragsjahre (bei Frauen 40 Jahre) erreicht wurden.
Außerdem wird das Aussetzen der Beitragserhöhung nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz bis inklusive 31. Dezember 2010 verlängert.
Buchinger: "Mehr als gerecht"
Buchinger lobte die mit der ÖVP nun vereinbarte Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013. "Es ist mehr als gerecht, dass die Pension nach einer derart langen Beitragszeit in voller Höhe ausbezahlt wird", so der Minister.
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