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| ©Bild: APA/M. Schmitt |
1. Juli angepeilt
Der Bund stellt dafür 60 Mio. Euro aus dem Budget zur Verfügung. In Kraft treten sollen die Erhöhungen bereits mit 1. Juli vorbehaltlich der zeitgerechten Beschlussfassung im Parlament, sagte Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP).
Maßnahmen von Ländern gefordert
Gusenbauer und Molterer appellierten an die Bundesländer, "den Menschen zumindest so deutlich unter die Arme zu greifen wie der Bund". Sie sollten die Heizkostenzuschüsse und Pendlerbeihilfe harmonisieren und ebenfalls ausweiten. Denn die Energiepreise seien überall gleich hoch, so Molterer.
Gusenbauer hält die angekündigte außerordentliche Landeshauptleutekonferenz zum Thema Energiepreise deshalb für "außerordentlich sinnvoll".
Neuer Vorstoß für Spekulationssteuer
Außerdem wird Österreich in der EU einen Vorstoß für eine Spekulationssteuer im Erdöl- und Rohstoffbereich unternehmen. Man werde sich "in schriftlicher Form" an die EU-Kommission wenden, sagte Gusenbauer.
Eine stärkere Besteuerung von Spekulationen sei aus Sicht der Regierung besser geeignet als das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf EU-Ebene, weil dieses sofort wieder durch Preissteigerungen der Mineralölwirtschaft aufgehoben würde.
Bartenstein weiter gegen Regulierung
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) lehnte eine Preisregulierung weiter ab. Eine solche könnte es nur geben, wenn in Österreich die Preise über dem internationalen Schnitt lägen.
Er verwies auf das geplante Energiepreismonitoring der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in den nächsten Wochen.
Mehr Markttransparenz gefordert
Molterer will überdies überlegen, ob die Bundeswettbewerbsbehörde, die E-Control, Autofahrerverbände und die OMV gemeinsam für mehr Transparenz des Marktes sorgen können. Sie könnten zum Beispiel die Informationen über die Treibstoffkosten bei den einzelnen Tankstellen zusammenlegen, sagte er.
Gusenbauer: Deutliche Entlastung
Mit dem am Mittwoch vereinbarten Paket werde man - wenn auch die Länder bereit sind mitzuziehen - eine deutliche Entlastung der am meisten von den steigenden Treibstoffkosten betroffenen Menschen schaffen, betonte Gusenbauer.
Die berechtigten Sorgen vor allem von Pendlern und Menschen, die das Auto beruflich benützen müssen, würden von der Regierung ernst genommen. Die Regierung gebe die sozial, wirtschaftlich und ökologisch richtige Antwort, ist Molterer überzeugt.
Steuersenkung "falsches Signal"
Eine Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) lehnt Molterer ab: "Das wäre das falsche Signal." Die jüngste Mineralölsteuererhöhung finanziere den Klimafonds und nicht das Budget.
Außerdem würde bei einer Steuersenkung auf Sprit der Tanktourismus steigen, und das bedeute mehr Umweltprobleme. Die Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes sei die sozial ausgewogenere Maßnahme.
Grüne gegen Erhöhung
Ein Großteil der Ländervertreter hatte die Anhebung der Pendlerpauschale zuvor gefordert.
Die Grünen hingegen lehnten eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab, da sie die Leute weiter in die Öl-Abhängigkeit treibe. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer halten sie nicht für sinnvoll, da sie den Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zugutekommen würde.
Die Mineralölsteuer wiederum solle nicht gesenkt werden, da die Mehreinnahmen für den öffentlichen Verkehr und den Klimaschutz zweckgebunden seien.
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