Radikale bereits in Koalitionsverhandlungen

Bündnis von Präsident Tadic muss Regierungspartner suchen.
Serbiens Präsident Boris Tadic hat bei der Parlamentswahl am Sonntag zwar einen unerwarteten Erfolg errungen - ob dieser allerdings auch für eine Regierungsbildung reicht,
steht noch nicht fest. Der Grund: Der Sieg des pro-europäischen Bündnisses um seine Demokratische Partei (DS) reicht nicht automatisch für eine klare Mehrheit im Belgrader Parlament.

Nach den vorläufigen Ergebnissen erhielt Tadics Bündnis 38,8 Prozent der Stimmen, während die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) von Tomislav Nikolic auf 29,2 Prozent kam.

Nikolic warnte den Präsidenten bereits davor, zu früh von einer Regierungsbildung durch die DS auszugehen: Das Ergebnis lasse es durchaus auch zu, eine Koalition ohne Beteiligung der DS zu bilden.

Zuverlässiger Koalitionspartner gesucht
Mit seinem schwierigen Balanceakt zwischen einer entschiedenen Hinwendung zur Europäischen Union und einer gleichzeitigen Ablehnung der Unabhängigkeit des Kosovo überzeugte Tadic einen großen Teil der Serben. Tadic gilt als Garant der Reformen, die der 2003 ermordete ehemalige Ministerpräsident Zoran Djindjic auf den Weg gebracht hatte.

Eine Anbindung an die EU ist in den Augen des ehemaligen Psychologieprofessors, der unter Djindjic Telekommunikationsminister und nach dessen Tod Verteidigungsminister war, "das einzige Mittel", um den Serben eine "bessere Zukunft zu sichern".

Um seine Politik der Balance durchzusetzen, braucht Tadic nun einen zuverlässigen Koalitionspartner. Seine Ansprüche an den künftigen Juniorpartner formulierte Tadic bereits klar: Er muss vor allem die Annäherung seines Landes an die EU unterstützen.

Steit über Europa-Frage stürzte Kostunica
Als unsicherer Partner erwies sich dabei bereits die nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Vojislav Kostunica, die nun über elf Prozent der Stimmen erhielt.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen waren notwendig, nachdem die Regierung von Kostunica wegen des Streits über die Europa-Frage im März auseinandergebrochen war. Kostunica drohte mit einer Annullierung des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens (SAA) seines Landes mit der EU, welches Ende April von Tadic unterzeichnet worden war.

"Noch nichts beschlossen"
Auch Nikolic glaubt unterdessen trotz der unerwarteten Wahlniederlage weiterhin an seine Chance, die künftige serbische Regierung anzuführen. Seinen Plan, Gespräche mit dem bisherigen Premier Kostunica über eine gemeinsame Regierungsbildung aufzunehmen, setzte er jedenfalls bereits einen Tag nach der Wahl in die Tat um.

Beim Gespräch sei nach den Worten des SRS-Generalsekretärs Aleksandar Vucic ein "wichtiger Konsens" über die Programmziele einer Koalition erzielt worden. "Allerdings ist noch nichts beschlossen worden", unterstrich Vucic.

Das Treffen Kostunicas mit Nikolic wurde unterdessen auch von einem Sprecher seiner Demokratischen Partei Serbiens (DSS) bestätigt. Der DSS-Chef schloss in der Nacht auf Montag eine eventuelle erneute Regierungskoalition mit der Demokratischen Partei (DS), dem Wahlsieger, völlig aus.

Geht Wahlsieger leer aus?
Die SRS wird künftig 77 von 250 Parlamentssitze haben, die DSS brachte es auf 30 Mandate. Vucic stellte auch die Gespräche mit der Sozialistischen Partei (SPS) - 20 Parlamentssitze - in Aussicht, denn "Serbien strebt Änderungen an".

SPS-Chef Ivica Dacic hielt sich zunächst nach allen Seiten hin offen. "Wir wollen nicht die Macht um jeden Preis", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Medien spekulieren unterdessen bereits darüber, dass die SRS durch eine Koalition mit der DSS auch die Lokalverwaltung in der Hauptstadt Belgrad übernehmen möchte. Der überzeugende Wahlsieger - die Demokratische Partei - würde leer ausgehen.

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