Hassreden im Wahlkampf

Pattstellung zwischen den beiden Blöcken.
Schwere wechselseitige Vorwürfe der bisherigen Regierungspartner und eine tiefe Spaltung der Gesellschaft haben den Wahlkampf in Serbien geprägt.

Seit der politischen Wende im Oktober 2000, als das Regime von Slobodan Milosevic gestürzt worden war, wurden in öffentlichen Auftritten führender Politiker noch nie so viele und so heftige Hassreden gehalten.

Morddrohungen gegen "Verräter"
Vor allem im nationalistischen Parteienlager, zu dem neben der Serbischen Radikalen Partei (SRS) nun offenbar auch die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Premier Vojislav Kostunica gehört, wurden die politischen Opponenten immer wieder als "Verräter" abqualifiziert. Dass die "Patrioten" nur im nationalistischen Parteienlager zu finden sind, versteht sich von selbst.

Staatschef Boris Tadic, der gleichzeitig auch den Wahlkampf seiner pro-westlichen Demokratischen Partei (DS) leitete, war nach der kürzlichen Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU gar mit Morddrohungen konfrontiert.

Immer wieder Schlägereien
In den vergangenen Wochen wurde wiederholt auch über Schlägereien unter Anhängern der beiden Parteilager, die im Volksmund schlicht als "Europäer" und "Europagegner" bezeichnet werden, berichtet.

DS-Anhänger wurden nach der abschließenden Kundgebung ihrer Partei in Belgrad am Mittwoch auch von einer Gruppe junger Männer in schwarzen Anzügen angegriffen - ein Szenario, das Erinnerungen an die Ära Milosevic weckte.

Gräben immer tiefer
"Die Ausrichtung auf den Mythos und die in den 90er Jahren erprobte Formel der Teilung in Verräter und Patrioten führt uns in die Vergangenheit zurück und ist in ihrem tiefsten Sinn mit Zerstörung und Tod verbunden", erklärte die Belgrader Analystin Jelena Djordjevic.

Die Psychologin Zorica Tomic warnte am Freitag in der Tageszeitung "Blic" vor großen negativen Folgen des Wahlkampfes auf die gesamte Gesellschaft. "Unser Wahlkörper ist bereits tief gespalten, mit solchen Botschaften werden die Gräben noch tiefer gezogen."

Mit der Bezeichnung der politischen Opponenten für Verräter wurde nach Ansicht des Soziologen Zarko Trebjesanin eigentlich das Signal für eine "Hexenjagd" gegeben. Darauf könne auch die "gewaltsame Vertreibung feindlicher Elemente" folgen, warnte er.

Verhärtete Fronten
Seit dem Volksaufstand gegen den fast autokratisch herrschenden Milosevic im Oktober 2000 ist die Frontstellung ganz ähnlich geblieben. Die Vertreter des alten Systems der 90er Jahre - der Zeit der Bürgerkriege, internationalen Isolation, der NATO-Bomben, des wirtschaftlichen Niedergangs und der Volksarmut - stehen auf der einen Seite.

Die Kräfte des vor fünf Jahren ermordeten Regierungschefs Zoran Djindjic, die für eine einschneidende Wirtschafts- und Gesellschaftsreform und für den Anschluss an Europa eintreten, bilden das Gegengewicht. Und beide Seiten waren bisher annähernd gleich stark.

Immer wieder Wahlen
Nicht weniger als zwölfmal mussten die serbischen Wähler seitdem über ein neues Parlament und ein neues Staatsoberhaupt entscheiden. Doch die Krise im Land konnte wegen dieser Pattstellung nicht behoben werden.

Völlig ungewiss ist, ob die dreizehnte Runde eine Lösung bringt. Jedenfalls malen viele Experten schon die Unregierbarkeit des Landes an die Wand und schließen erneute Wahlen im September nicht aus.

Links: