ÖVP beschwört Solidarität

ÖVP will Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter forcieren.

Die ÖVP hat den Tag der Arbeit zum Anlass genommen, für die "Solidarität und Teilhabe der Menschen am wirtschaftlichen Erfolg" einzutreten.

©Bild: APA/Robert Jäger

Für nötig erachtete ÖVP-Parteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer in seiner Rede bei der 1.-Mai-Veranstaltung der ÖVP in einer Floridsdorfer Druckerei unter anderem betriebliche Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter, Mitbestimmung der Arbeitnehmer, wobei er für ein Betriebsratswahlalter von 16 Jahren eintrat, und die Stärkung der Facharbeiterausbildung.

Wirtschaftserfolg kein Selbstzweck
Wirtschaftlicher Erfolg sei für die ÖVP kein Selbstzweck, sondern definiere sich dadurch, wie sehr die Menschen an diesem Erfolg teilhaben könnten, "so verstehen wir die soziale Marktwirtschaft", sagte Molterer.

Fokus auf ältere Arbeitnehmer
Auf dem Arbeitsmarkt gehöre spezielle Aufmerksamkeit den älteren Arbeitnehmern ("Ich finde das eine Zumutung, wie teilweise mit ihnen umgegangen wird") und Wiedereinsteigerinnen nach der Karenz gezollt. "Auch in der ÖVP war es nicht einfach zu diskutieren, dass Kinderbetreuung unter drei Jahren eine Notwendigkeit ist. Aber es ist so."

Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter
"Faire Teilnahme" will die ÖVP auch am Ertrag, die Lohnpolitik alleine könne das nicht bewerkstelligen, sagte der ÖVP-Chef: Es brauche als "zweites Standbein" die Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter.

Kritik übte er an börsenkursorientierten Entlohnungssystemen für Manager, die den nachhaltigen Unternehmenserfolg vernachlässigten, "noch dazu, wenn diese Stockoptions steuerfrei als Einkommen gelten. Das muss abgestellt werden."

Betriebsräte ab 16 wählen
Bei der betrieblichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer fordert die ÖVP, das Wahlalter bei Betriebsratswahlen auf 16 zu senken.

In punkto Bildung verwies Molterer auf den "Engpass" bei Facharbeitern: "Es kann doch nicht sein, dass ein Land wie Österreich sich ausschließlich daraus definiert, wie hoch die Akademikerquote ist." Das duale Ausbildungssystem sei weiterhin zu stärken: "Mir ist der Master einer Uni oder FH gleich wert wie der Meister aus einer Berufsschule."

Familien mit Kindern entlasten
Bei der Steuerreform bleibt die ÖVP bei ihrem Fokus auf Familien und den Mittelstand. "Mehr Kinder, weniger Steuern" - lautet die leicht zu kommunizierende Formel. Molterer unterstrich, man wolle "nicht nur fair teilen, sondern auch die Leistungsträger korrekt behandeln".

Leistungsträger sind in seiner Definition der "Mittelstand als Basis für wirtschaftlichen Erfolg", aber auch "Familien und alleinerziehende Mütter". Die Devise der ÖVP laute daher weiterhin: "Eine Steuerreform ohne Entlastung der Familien mit Kindern wird es nicht geben."

ÖAAB: Steuerreform "ka gmahde Wiesn"
Für ÖAAB-Bundesobmann Fritz Neugebauer ist die Steuerreform "ob der Vielzahl von Wünschen" noch längst "ka gmahde Wiesn". Als "Hammerthemen" für den Rest der Legislaturperiode sieht er darüber hinaus die Familien- sowie die Gesundheitspolitik.

Link:

• ÖVP