Vorstände reingewaschen
Bekanntlich hat der ÖBB-Aufsichtsrat sowohl Huber als auch Finanzvorstand Söllinger einen Persilschein ausgestellt.
Auch wenn in beiden Fällen "keine aktienrechtliche Verfehlung" festgestellt worden sei, habe man die Rücktrittsangebote angenommen, erklärte ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker. Die Abfindungen seien zudem niedriger als kolportiert. In den Medien war zuletzt die Rede von 822.000 Euro für Huber.
"Völlig entglittene Entwicklung"
Die politische Verantwortung für die "völlig entglittene Entwicklung an der ÖBB-Spitze und die Steuergeldverschwendung" liege bei jenen, die diese Manager bestellt haben, und bei Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ), so Kogler.
Alle verweisen auf Faymann
Auf dessen Zuständigkkeit verwies angesichts der Kritik am Mittwoch auch die Regierung. "Ich habe überhaupt nichts zu erklären als nicht zuständiger Minister, weil das der Aufsichtsrat der ÖBB zu verantworten hat", so Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP). Ähnlich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP): "Zuständig ist eindeutig mein Kollege Faymann."
Auch Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) zeigte sich zu den kolportierten ÖBB-Abfertigungen wortkarg: "Dies ist eine sehr hohe Summe, aber ich denke, dass der Aufsichtsrat und Faymann alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um diese Summe niedrig zu halten."
"Wichtig, dass Ruhe einkehrt"
Der unterstützte schließlich die Entscheidung des ÖBB-Aufsichtsrates in einer Aussendung: "In einem Rechtsstaat sind Vertragsansprüche einzuhalten. Der Aufsichtsrat hat nach intensiven Beratungen notwendige Entscheidungen getroffen", hieß es darin.
"Für das Unternehmen ist es wichtig, dass Ruhe einkehrt und die Arbeit und das Wohl der Mitarbeiter wieder im Vordergrund stehen", so Faymann.
Molterer: Zeit für Privatisierung
Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) forderte das künftige Bahn-Management auf, sich auf die Privatisierung der ÖBB vorzubereiten. Die Privatisierung des Güter- und des Personenverkehrs komme "möglicherweise sogar früher, als manche in der Bundesbahn das realisieren", sagte der Vizekanzler am Mittwoch nach dem Ministerrat.
Keine inhaltliche Bewertung gab es von Molterer zur kolportierten Abfertigung für die scheidende ÖBB-Spitze.
FPÖ fordert "Ordnung in Sauhaufen"
Entrüstet über die kolportierte Abfertigungslösung zeigte sich auch die FPÖ. Pikant daran: Die Bestellung von Huber und die Umsetzung der von SPÖ, Grünen und Gewerkschaften heftig kritisierten ÖBB-Reform erfolgten unter dem damaligen FPÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach.
Nun verlangt FPÖ-Verkehrssprecher Harald Vilimsky von Faymann, "für Ordnung in diesem Sauhaufen zu sorgen und die Österreichischen Bundesbahnen völlig neu zu strukturieren".
Auch Aufsichtsrat soll gehen
Außerdem wünscht Vilimsky, dass der gesamte Aufsichtsrat zurücktritt. "Wenn man nun den Verantwortlichen - nach dem Bekanntwerden millionenschwerer Verluste - auch noch einen Persilschein auszustellen gedenke, so müsse es jetzt bei der ÖBB heißen: 'Zurück an den Start'", so Vilimsky.
"Brutaler Postenschacher"
Auch das BZÖ, zu dem Gorbach nach der Abspaltung von der FPÖ wechselte, sieht ein völliges Versagen des Aufsichtsrats.
"Ein Aufsichtsrat, der zulässt, dass horrende Abfertigungssummen auf Kosten des Steuerzahlers gezahlt werden müssen, nur damit der rote Verkehrsminister seine Postenwünsche durchsetzt, verdient keine Sekunde länger diesen Titel", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Außerdem ortet das BZÖ "brutalen Postenschacher" durch Faymann.
"Gezwungen, den Hut zu nehmen"
ÖVP-Infrastruktursprecher Helmut Kukacka zeigte sich ebenfalls entsetzt - allerdings darüber, "wie zwei unliebsame - aber nicht anpassungsbereite - Manager der ÖBB" gezwungen wurden, den Hut zu nehmen, "weil sie nicht in die politische Farbenlehre gepasst haben".
Laut Kukacka war die Auflösung der Vorstandsverträge seit Monaten "durch eine politische Treibjagd gegen Huber und Söllinger vorbereitet und auch die dementsprechenden Gutachten in eine bestimmte Richtung gelenkt worden".
"Notwendige Schritte gesetzt"
SPÖ-Verkehrssprecherin Anita Fleckl zufolge sind mit den Rücktritten von Huber und Söllinger nun "hoffentlich die notwendigen Schritte gesetzt, um das Unternehmen ÖBB wieder in ruhigere Bahnen zu lenken und wieder die Arbeit in den Vordergrund zu stellen".
Pöchhacker verteidigt Huber
Aufsichtsratschef Pöchhacker selbst verteidigte in der ZIB2 die Entscheidung und bescheinigte Huber und Söllinger, gute Arbeit geleistet zu haben. Zur Höhe der Abfertigung wollte Pöchhacker auch auf mehrmaliges Nachfragen hin nicht Stellung nehmen. Dazu sei Vertraulichkeit vereinbart worden, so der Aufsichtsrat des größten Staatsunternehmens.
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