Die SPÖ habe in der "Pressestunde" von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Neuwahldiskussion begonnen und spiele seither damit. Es sei "eine Frage der politischen Professionalität, sich dann damit zu beschäftigen", meinte Bartenstein weiter.
SPÖ nun wieder "vernünftig"?
Der Generalsekretär jeder Partei habe ein Strategiepapier in der Lade, für den Fall der Fälle, versteht Bartenstein die Aufregung nicht. Denn aus seiner Sicht ist eine Neuwahl in den letzten Tagen sogar "weniger wahrscheinlich geworden".
Aus Bartensteins Sicht kehrt bei der SPÖ zunehmend wieder Vernunft ein. Die Parteichefs könnten miteinander, das habe zuletzt der EU-Gipfel gezeigt. Die Koalition könne "noch eine kleine Erfolgsgeschichte werden, an eine große glaube ich ohnehin nicht".
Inhaltlich keine Zugeständnisse
Es habe in den letzten Tagen "etliche Schwalben in Richtung Zusammenarbeit" gegeben, resümiert Bartenstein - die würden zwar "noch keinen Sommer, aber einen Frühling" machen. Trotz der versöhnlichen Rhetorik macht Bartenstein der SPÖ inhaltlich freilich keine Zugeständnisse.
Beim Thema Steuerreform liege es an der SPÖ, auf den gemeinsamen Weg zurückzukehren, so Bartenstein. Außerdem müsse klargestellt werden, dass es "kein gegenseitiges Überstimmen" innerhalb der Regierung gebe. Das gelte auch für den U-Ausschuss.
Verweis auf vertrauliche Gespräche
In der Tageszeitung "Österreich" nennt Bartenstein das Anti-Inflationspaket die "Nagelprobe" für einen Neustart der Regierung: "Für den Neustart braucht es ein großes Startpaket, das die beiden Spitzen - der Kanzler und der Vizekanzler - schnüren müssen."
Den "Gusenbauer-Hunderter" lehnt der Minister dabei erneut ab. Außerdem drängt er erneut auf ein steuerliches Familiensplitting. In beiden Interviews betont er außerdem, Gusenbauer und Molterer würden demnächst vertrauliche Gespräche über einen Koalitionsneustart führen.
Schüssel macht Andeutungen
Genau diese Aussagen passen jedoch genau zur kolportierten ÖVP-Strategie: Demnach wird die ÖVP in Kürze ein "Versöhnungsangebot" machen, das die SPÖ jedoch kaum schlucken wird können. Die ÖVP könnte so argumentieren, dass ihr keine andere Wahl als der Koalitionsbruch bleibe.
ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel gab seiner Partei die Marschrichtung schon in der Samstag-Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" vor: Ob es eine Neuwahl gebe, hänge von der SPÖ ab, sagte er dort. Und im Fall des Falles brauche man dafür nicht bis zum Herbst zu warten.
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