Es sei "uns nicht bekannt, aus welchen Unterlagen das 'profil' zitiert", hieß es aus dem Büro von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. In den letzten Tagen seien so viele angebliche Strategien und Taktiken aufgetaucht, "dass wir das gar nicht kommentieren möchten".
"Übliche" Planungstätigkeit
Die ÖVP habe nur ein Ziel, nämlich das Regierungsprogramm mit der SPÖ umzusetzen, beteuerte ÖVP-Pressesprecher Nikola Donig gegenüber der APA. Es sei doch üblich, dass Parteien Plakate und Veranstaltungen vorbereiten.
Die ÖVP habe für die nächsten Monate eine Reihe von Veranstaltungen geplant, meinte Donig zu dem "profil"-Vorausbericht über geheime Wahlkampfunterlagen mit genauen Veranstaltungs- und Inseratenplänen. Er wisse "nicht, was dem 'profil' da vorliegt."
Verweis auf SPÖ-Kampagne
Kostenaufstellungen für Plakate und ähnliches seien "die übliche Arbeit", so Donig: Die SPÖ habe doch auch eine Frühlingskampagne präsentiert. Donig verwies auf den Appell von Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) an die SPÖ, auf den gemeinsamen Weg zurückzukehren.
SPÖ als "Koalitionsbrecher"?
Die SPÖ solle die Kraft aufbringen, mit der ÖVP ihr Anti-Teuerungspaket umzusetzen. Stattdessen sei der Koalitionspartner aber damit beschäftigt, über Möglichkeiten einer Minderheitsregierung und eine Neugestaltung der Parteispitze zu diskutieren, merkte Donig an.
Die ÖVP hat laut Donig hingegen nur ein Ziel: "Regierungspartner zurück an den Regierungstisch, und das Arbeitsprogramm mit den vereinbarten Zielen und Zeitplänen umsetzen." Auch Missethon betonte danach noch einmal, der ÖVP sei an inhaltlicher Arbeit gelegen.
Die ÖVP reicht die Hand
Missethon pochte am Samstag in einer Aussendung auf das 15-Punkte-Paket der ÖVP zur Teuerungsbekämpfung. "Unsere Hand ist gereicht. Ich hoffe, die SPÖ ergreift sie", meinte Missethon - zeigte aber seinerseits keinerlei Bereitschaft, auf SPÖ-Forderungen einzugehen.
Stattdessen stellte er ausführlich die bekannten ÖVP-Vorschläge zur Inflationsbekämpfung dar, beharrte auf die Steuerreform 2010 - und freute sich noch einmal über den ÖVP-Wahlsieg in Niederösterreich vergangenen Sonntag.
Schweigen zu Neuwahlplänen
Im Hinblick auf die Steuerreform verwies Missethon auf die "gemeinsame Vereinbarung, wonach die Entlastung mit dem 1. Jänner 2010 kommen soll". Dieses große und wichtige Projekt gehöre "entsprechend professionell vorbereitet und umgesetzt".
Bei der SPÖ hat Missethon wiederum den Eindruck, dass hinter der Ankündigung von Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ) "kein Konzept steckt". Auf den "profil"-Bericht über ÖVP-Kampagnenpläne für den "Wahltag 1. Juni" ging Missethon mit keinem Wort ein.
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