Die Opposition sah sich durch den Bericht in ihrer Meinung über die Regierung bestätigt: Die Grünen verlangen von der Regierung einen "Offenbarungseid". Die FPÖ rechnet mit dem baldigen Start eines ÖVP-"Eskalationsszenarios für Neuwahlen". Das BZÖ kritisierte beide Regierungsparteien gleichermaßen.
Kalina fürchtet "abgekartetes Spiel"
Kalina möchte vor allem wissen, ob die ÖVP dazu bereit sei, mit der SPÖ Kompromisse im Hinblick auf Inflationsbekämpfung und Steuersenkung zu schließen, "oder ob das Ganze nur ein abgekartetes Spiel ist, um die Regierung platzen zu lassen".
"Jedenfalls nicht vertrauensbildend" sei es, wenn vertrauliche Gespräche über ein geplantes Treffen der Parteispitzen an die Öffentlichkeit gelangen, so Kalina. Die "Presse" (Wochenend-Ausgabe) berichtete unter Berufung auf ÖVP-Kreise von Plänen für ein solches Gespräch in der Karwoche.
Grüne: "Verhöhnung der Republik"
"SPÖ und ÖVP sollen endlich sagen, ob diese Regierung noch handlungsfähig ist - besser noch, sie sollen gestehen, dass sie es nicht mehr ist", hieß es seitens der Grünen.
Offenbar würden beide Parteien "wechselweise den Absprung" planen, vermutete Grünen-Bundesparteisekretär Lothar Lockl weiter in einer Aussendung und befand: "Dieses Theater ist eine Verhöhnung der Bürger und der Republik."
FPÖ: "Total-Demütigung der SPÖ" geplant
Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zielt der "nun aufgeflogene Neuwahlplan der Schüssel-ÖVP auf eine Total-Demütigung der SPÖ ab". Klar sei nun, dass die Koalitionsstreitereien "zum Gutteil in der politischen Hexenküche der ÖVP hausgemacht" seien.
Er rechnet damit, dass "Schüssel und Co." der SPÖ nach Ostern einen "inhaltlichen Unterwerfungspakt" (mit Nein zur Steuerreform 2009, Verzicht auf akzeptable Pensionserhöhung etc.) vorlegen und bei Nichtunterfertigung "das Ende der Koalition herbeireden" werden.
Neuwahl auf Kosten der Parteikassen?
Die Kosten einer vorgezogenen Wahl sollten, wie Vilimsky meint, die streitenden Koalitionsparteien tragen: Wenn Neuwahlen mutwillig herbeigeführt werden, müssten sie durch die Parteikassen von SPÖ und ÖVP finanziert werden.
Parteien, die vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode das Handtuch werfen, sollten außerdem keinerlei Wahlkampfkostenrückerstattung bekommen, forderte Vilimsky weiters am Samstag in einer Aussendung.
BZÖ: Regierung war nie arbeitsfähig
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz meinte in einer Aussendung, die Regierung sei "eigentlich schon seit ihrem Antreten nicht arbeits- und handlungsfähig". Nun verweigere auch die ÖVP endgültig ihren Arbeitsauftrag aus parteipolitischem Interesse.
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