Die geheimen Wahlkampfunterlagen mit genauen Veranstaltungs- und Inseratenplänen sollen mit 1. April in Kraft treten. Zuletzt aktualisiert wurde das Papier angeblich am Montag letzter Woche, also dem Tag nach der Niederösterreich-Wahl.
Die nächsten Schritte
Laut dem Bericht plant die ÖVP demnach als nächsten strategischen Schritt ein "Friedensangebot" an die Sozialdemokraten. "Wenn die SPÖ ablehnt, hat sie aktiv Streit gewählt, dann kann man das Land von Neuwahlen erlösen", zitiert "profil".
In dem "Friedensangebot" geht es demnach um ÖVP-Forderungen wie ein weitgehendes Festhalten am Steuerreformtermin 2010, die abermalige Zustimmung zu einem Doppelbudget und eine Beendigung des Polizei-Untersuchungsausschusses spätestens Ende Juni.
ÖVP dementiert nicht
Die ÖVP dementierte die Existenz des Papiers am Samstag nicht. Auch gegenüber der "Presse" (Wochenend-Ausgabe) machen Parteimitglieder aus ihrer Lust auf eine Neuwahl kein Geheimnis und sprechen ebenfalls von dem "Friedensangebot", das die SPÖ in Kürze erhalten dürfte.
In der "Presse" ist von einem "Treuepakt" die Rede. Der solle vor allem dazu dienen, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) "die Daumenschrauben anzusetzen". Unterbreiten will die ÖVP-Spitze Gusenbauer das Angebot bei einem vertraulichen Gespräch in der Karwoche.
Nur "schwächen", nicht "töten"
Gusenbauer solle jedoch nicht "zu Tode gepeinigt werden", heißt es in dem Bericht. Denn in den ÖVP-Reihen habe man Interesse daran, dass die SPÖ mit einem "geschwächten" Gusenbauer statt eines anderen Kandidaten in Neuwahlen geht.
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