"Das mir vom Kongress übermittelte Gesetz nimmt uns eines der nützlichsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terror", begründete Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache seinen Einspruch.
CIA bei Verhörmethoden beschränkt
Senat und Repräsentantenhaus hatten kürzlich das neue Geheimdienstgesetz verabschiedet, in dem der CIA die Anwendung von 19 Verhörmethoden gestattet wird, die auch im US-Militärhandbuch erlaubt sind. "Waterboarding" ist darin verboten.
"Terroristen für Verhöre trainiert"
Bush hatte bereits zuvor damit gedroht, gegen jedes Gesetz sein Veto einzulegen, das dem Geheimdienst bei Verhörmethoden Beschränkungen auferlegt. Er sagte in seiner Radioansprache, die CIA müsse "besondere Verhörmethoden" anwenden können, die im militärischen Bereich nicht notwendig seien.
Der Geheimdienst habe es mit "hartgesottenen Terroristen" zu tun, die darauf trainiert seien, Verhörpraktiken zu widerstehen, die das Militärhandbuch erlaube.
Zweidrittelmehrheit notwendig
Bei den oppositionellen Demokraten, die in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit stellen, stößt die Haltung des Präsidenten auf scharfe Kritik. Senator Edward Kennedy sagte bereits am Freitag, ein Veto Bushs wäre eine der schändlichsten Maßnahmen seiner Präsidentschaft.
Der Kongress kann ein Veto des Präsidenten überstimmen. Dazu wäre jedoch eine Zweitdrittelmehrheit notwendig - und die wird kaum erreicht werden.
CIA bestätigte "Waterboarding"
CIA-Chef Michael Hayden hatte erst kürzlich bestätigt, dass bei drei Terrorverdächtigen diese Methode des simulierten Ertränkens angewandt worden war. Darunter soll sich laut Hayden auch der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, befunden haben.
Geheimes Programm entwickelt
Die Bush-Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt, das den Geheimdiensten im Gegensatz zum Militär den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen erlaubt.
Videobänder vernichtet
Ein Fall von "Waterboarding" soll auch per Video aufgezeichnet worden sein. Die CIA hatte am 6. Dezember vergangenen Jahres eingeräumt, die Videobänder 2002 angefertigt und drei Jahre später zerstört zu haben. Darauf war zu sehen, wie Terrorverdächtige Verhörmethoden ausgesetzt wurden, die Kritiker als Folter bezeichnet haben.
Die Behörde bezeichnete die Bänder als ein Sicherheitsrisiko, weil die beteiligten Agenten darauf hätten identifiziert werden können. Bürgerrechtsgruppen und Kongressabgeordnete haben die Vernichtung verurteilt.
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