Die stellvertretende Grünen-Chefin Madeleine Petrovic reihte Gusenbauers Ultimatum in SPÖ-Wahlversprechen der Vergangenheit ein. Die Entlastung Einkommensschwacher habe Gusenbauer bereits im letzten Wahlkampf versprochen, geschehen sei jedoch nichts.
"Herumeiernder" Gusenbauer
"Passiert ist bisher nichts. Es wird das nächste Versprechen des Bundeskanzlers, das nicht umgesetzt wird", meinte Petrovic unter Verweis auf die Themen Bildungsreform und Studiengebühren. Überhaupt sieht sie bei Gusenbauer "keinerlei Führungswillen".
Bei der Frage nach einem Untersuchungsausschuss in der Causa Innenministerium habe der SPÖ-Vorsitzende "herumgeeiert" und sich einmal mehr nicht auf die Seite der Kontrolle und der dringend notwendigen Aufklärung gestellt, so Petrovic.
Strache warnt SPÖ vor ÖVP
Auch für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich bisher noch jede Ankündigung Gusenbauers als Fehlschlag erwiesen. Zudem sah er die Gefahr, dass die ÖVP die SPÖ über den Tisch ziehen und eine allfällige Steuerreform nur Unternehmern zugutekommen könnte.
Auch Strache forderte den Kanzler auf, sich in der Frage eines Untersuchungsausschusses nicht zu verschweigen, sondern klar Stellung zu beziehen. Schließlich sei die Affäre um das Innenministerium einer der größten Skandale der Zweiten Republik.
BZÖ brüstet sich mit Urheberschaft
BZÖ-Chef Peter Westenthaler sah in einer vorgezogenen Steuerreform eine Idee des BZÖ und in Gusenbauers Ankündigungen daher einen "großen Erfolg" seiner Partei. Das BZÖ werde darauf achten, dass Gusenbauer das Versprechen einer Reform auch einlöse.
Rückendeckung aus allen Ecken der SPÖ
Die SPÖ stand ihrem Parteichef mit zahlreichen befürwortenden Aussendungen zur Seite. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bezeichnete ein Vorziehen der Steuerreform etwa als wichtigen und richtigen Schritt - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) möchte die Interessen der Länder und Gemeinden bei einer Steuerentlastung berücksichtigt wissen. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) will mit einer "Vermögenszuwachssteuer" sogar noch über Gusenbauers Pläne hinausgehen - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider forderte die ÖVP auf, die von Gusenbauer angekündigte Steuer- und Gesundheitsreform rasch in Angriff zu nehmen.
Für Hundstorfer "höchste Zeit"
Die wahlkämpfende niederösterreichische SPÖ-Chefin Heidemaria Onodi freute sich wiederum, dass Gusenbauer "ihre" Idee aufgegriffen habe. ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer begrüßte Gusenbauers Ultimatum an die ÖVP, da es für eine Steuerreform "höchste Zeit" sei.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettl, bezeichnete ein Vorziehen der Steuerreform angesichts der steigenden Inflation als doppelt wichtig und forderte die ÖVP auf, nicht "bockig" zu sein und sich zu sperren.
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