"Bis gestern" habe noch der ursprünglich geplante Termin 2010 gegolten, so Molterer am Sonntag gegenüber der APA. Mit der ÖVP sei die "Geschichte nicht besprochen. Im Gegenteil. Gusenbauer selbst hat bis vor wenigen Tagen 2010 genannt."
Breitseite gegen Kanzler
Molterer betonte, es wäre "verantwortungslos, eine Steuerreform mit neuen Schulden zu machen, die die jungen Menschen in Zukunft zahlen müssen. Das wird es mit uns nicht geben." Die einzige Alternative wären wiederum "dramatische Einsparungen".
In diesem Fall möchte Molterer jedoch "von Gusenbauer hören, wo will er einsparen. So einfach funktioniert Politik nicht." Auch das Volumen der Steuerentlastung von drei Milliarden Euro, die Gusenbauer genannt hatte, sei "nicht besprochen, nicht akkordiert".
Nur Ausrede für Neuwahlen?
Molterer zweifelt daran, dass es Gusenbauer wirklich um eine Steuer- und Gesundheitsreform geht. Er möchte "von Gusenbauer wissen, was er wirklich will. Wenn er Neuwahlen will, soll er das sagen. Die ÖVP lässt sich keine Ultimaten stellen."
Der ÖVP-Chef vermutet, dass Gusenbauer unter einem "so großen Druck in der SPÖ" stehe, dass er in "uraltsozialistische Reflexe verfällt: nämlich eine Steuerreform und eine Entlastung mit Schulden zu finanzieren". Der SPÖ-Chef trete anscheinend die "Flucht nach vorn an".
Scharfer Konter für Attacke auf Pröll
Die niederösterreichische ÖVP attackierte Gusenbauer wegen seiner Aussagen über Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) scharf. Gusenbauer hatte Pröll vorgeworfen, im Wahlkampf mit "Hetzreden und Hetztiraden" punkten zu wollen.
Niederösterreich sei ein im Prinzip friedliches Bundesland, das sich gut entwickle, eine gute Beschäftigungssituation aufweise und etwas sozialer sein könnte, doch die Aussagen Prölls seien eines Landeshauptmanns unwürdig, so Gusenbauer außerdem in der "Pressestunde".
ÖVP Niederösterreich: "Abgehoben"
Der Bundeskanzler sei "so abgehoben, dass er keine Ahnung mehr von den Sorgen der Menschen" habe, konterte die ÖVP Niederösterreich. Deshalb halte er es "nicht mehr aus, wenn man sich intensiv genau um diese Sorgen kümmert". Der Kanzler brauche sich also nicht zu wundern, wenn ihn die Menschen "gnadenlos auspfeifen" - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
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