Generell solle eine vernünftige Steuerreform Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen im Durchschnitt pro Jahr 500 Euro bringen, so Gusenbauer. Das Nettovolumen insgesamt werde drei Mrd. Euro betragen. Das könne man sich aufgrund reichlicher Einnahmen leisten.
Reform auch auf Pump?
Die Notwendigkeit einer vorgezogenen Steuerreform begründete Gusenbauer damit, dass sich die Umstände geändert hätten. Es gebe ein flacheres Wirtschaftswachstum und trotz guter Lohnerhöhungen keine realen Lohnzuwächse. Für die Reform will er auch Schulden machen.
Es brauche kein Nulldefizit als Voraussetzung für eine Steuerreform, so Gusenbauer: "Die Voraussetzung ist, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Null wird in jedem Fall vorn sein, ob 0,5, 0,3 oder 0,4, ist eine sekundäre Frage."
Wer von der Reform profitieren soll
Der Spitzensteuersatz soll nach Gusenbauers Dafürhalten bei 50 Prozent bleiben, er kann sich aber ein Hinaufsetzen der Einkommensgrenze vorstellen. Ob das 70.000 oder 80.000 Euro sein könnten, müsse man verhandeln. Eine Vermögenssteuer lehnte Gusenbauer ab.
Bei einer Steuerreform werde es darum gehen, die Einkommen zwischen 1.200 und 3.900 Euro pro Monat zu entlasten, so Gusenbauer. Eine Steuerreformkommission mit Einbindung von Experten und Sozialpartnern solle der Regierung im Herbst eine Expertise vorlegen.
Pochen auf Lösung in Ortstafelfrage
Gusenbauer verteidigte außerdem die Idee, die Inflation mit einer Sonderzahlung von 100 Euro an Einkommensschwache zu bekämpfen. Das sei "kein Geschenk, weil das die Menschen selbst bezahlt haben": Das Finanzministerium habe 100 Mio. Mehreinnahmen aus der hohen Inflation.
Neben der Steuerreform nannte Gusenbauer auch die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage als zentrale Aufgabe der Koalition, ohne sie jedoch mit einem Ultimatum zu verknüpfen. Allerdings machte Gusenbauer die ÖVP dafür verantwortlich, dass es noch keine Lösung gebe.
Zeit "noch nicht reif"
In der letzten Phase der Ortstafelverhandlungen hat sich die ÖVP aus Gusenbauers Sicht plötzlich entschlossen, nicht zuzustimmen, wenn der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) nicht zustimme. Haiders Zustimmung sei jedoch nie in Aussicht gestanden.
Es sei bedauerlich, dass sich die ÖVP in letzter Minute in die Geiselhaft Haiders begeben habe, meinte Gusenbauer. Vielleicht sei die ÖVP nunmehr "kooperativer". Allerdings ist die Zeit für eine Lösung auch aus Gusenbauers Sicht jetzt "noch nicht reif".
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