Die Koalition sei "am Scheideweg angelangt" und stehe an einer "letzten Weggabelung", so Gusenbauer. Schuld daran habe der Koalitionspartner, genauer: jene Teile der ÖVP, die seit Monaten "alles darangesetzt" hätten, dass die Koalition im Frühjahr scheitert - Video dazu in iptv.ORF.at.
Attacken auf "destruktive ÖVP-Teile"
Die "Neinsagerfraktion" in der ÖVP habe sich "mit dieser Regierungsform nie abgefunden", so Gusenbauer über die Große Koalition. Die Frage, ob er damit Vertreter der früheren Regierung um Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) meine, wollte Gusenbauer nicht direkt beantworten.
Es gebe "konstruktive und destruktive" Teile in der ÖVP - Letztere würden eine "umfassende Zerstörungsstrategie" verfolgen und es "darauf anlegen, die Koalition möglichst rasch in die Luft zu jagen". Die Zukunft der Regierung hänge davon ab, wer sich in der ÖVP durchsetzen werde.
Neue Forderung auf dem Tisch
Den Fortbestand der Regierung verknüpfte Gusenbauer genau mit einer - bisher noch nie gestellten - Forderung: Bis Herbst müssten eine "umfassende Steuerreform und die Sanierung unseres Gesundheitswesens" beschlossen werden, mit Inkrafttreten am 1. Jänner 2009.
Ein Ultimatum an die ÖVP sah Gusenbauer darin nicht: Bei einem Ultimatum werde "dann immer nur diskutiert, was kommt, wenn was nicht kommt". Gusenbauer sah seine Forderung vielmehr als "Vorschlag, wie man bis 2010 weitermachen" könnte.
"Beweis der Handlungsfähigkeit"
Ein Beschluss der Reformvorhaben im Herbst wäre aus Gusenbauers Sicht ein "Beweis der Handlungsfähigkeit" der Regierung. Er räumte allerdings ein, dass im Koalitionsabkommen nirgendwo die Rede davon sei, dass die Reformen bis Herbst beschlossen sein müssten.
Außerdem gab Gusenbauer zu, dass er mit der ÖVP noch nie darüber gesprochen habe, dass er die Steuerreform auf 2009 vorziehen wolle. Er sei sich jedoch mit Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) einig, dass beide Reformvorhaben gemeinsam beschlossen werden müssten.
Kaum verhohlene Neuwahldrohung
Die Existenzberechtigung der Koalition werde sich an den Beschlüssen im Herbst beweisen, "alle anderen Konsequenzen werden dann diskutiert". Das Wort "Neuwahlen" wollte Gusenbauer dabei nicht in den Mund nehmen, ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass er das meine.
Die ÖVP könne sich entscheiden oder der Wähler, so Gusenbauer. Ohne Einigung auf die Reformen "wird diese Legislaturperiode früher oder später zu Ende sein", schloss Gusenbauer indirekt außerdem eine Minderheitsregierung sowie einen fliegenden Koalitionswechsel aus.
"Grünes Licht" für U-Ausschuss
Sogar ohne die neue Forderung wäre der Weg bis in den Herbst für die Koalition allerdings steinig genug: Gusenbauer betonte mehrmals, die SPÖ-Abgeordneten im Parlament hätten "grünes Licht", um für einen Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre zu stimmen.
Auch bei diesem Thema vermied Gusenbauer es allerdings, selbst klar für einen U-Ausschuss einzutreten. Die Nationalratsabgeordneten sollten "jene Form der Aufklärung wählen, die ihrer Meinung nach dazu führt, dass die volle Wahrheit ans Licht kommt".
"Unvorstellbare" Affäre
Dass eine SPÖ-Zustimmung zum U-Ausschuss dem Wortlaut des Koalitionspakts widerspräche, begründete Gusenbauer damit, dass es sich "nicht um eine normale Angelegenheit" handle. Eine solche Affäre habe man sich bei der Regierungsbildung "nicht vorstellen können".
Wiederum attackierte der Kanzler bei dem Thema den Koalitionspartner: Das Vertrauen in die ÖVP sei angesichts der "Altlasten der schwarz-blauen Regierung" erschüttert, nun dürften in der Volkspartei nicht jene die Oberhand behalten, die "dem Vertuschen das Wort reden".
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