"Ja, ich war bei Jörg Haider und habe gebeten, sich für mich zu verwenden", sagt Haidinger in der "Presse" (Donnerstag-Ausgabe).
Haider: Andeutung über Informationen
Laut Haider fand das Gespräch am 22. Oktober 2007 statt. "Er hat angedeutet, dass er dem BZÖ gerne Informationen geben will, wenn wir erfolgreich für ihn intervenieren", behauptet Haider.
Haidinger weist das jedoch zurück. "Wir haben über alles Mögliche gesprochen. Ich habe Informationen von nichts abhängig gemacht", versichert Haidinger.
"Gewissensbisse nicht ehrlich"
Haidinger ist Haider auch "suspekt". "Bei jemandem, der damals noch kein Problem hatte, diesen Job weiterzumachen - und sich dann, wenn es nicht so gelaufen ist, als Saubermacher profilieren will, habe ich den Verdacht, dass diese Gewissensbisse nicht ehrlich sind", so Haider in der "Presse".
"Viel heiße Luft"
Haidingers Geschichten seien mit Vorsicht zu genießen. "Da ist viel heiße Luft. Ein Minister muss sich ja auch über schwerwiegende Geschichten wie den BAWAG-Skandal und den ÖGB-Krach informieren", so Haider.
"Solche Typen, die politisch ihre Seele verkaufen, habe ich nicht sehr gern", sagte Haider weiter. Er habe Haidinger auch deswegen nicht geglaubt, weil dieser ja für das ganze System des BIA (Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium) mitverantwortlich gewesen sei. "Da ist der Herr Haidinger mit drinnen. In Wirklichkeit gehört er selbst vor den U-Ausschuss", sagte Haider der "Presse".
Auch Gespräche mit Kukacka
Haidinger hat allerdings auch mit weiteren Personen über seine beruflichen Aussichten gesprochen, wie er am Donnerstag bestätigte.
Über die Verlängerung seines Postens habe er mehrere Gespräche mit Politikern anderer Parteien geführt - unter anderem mit dem ÖVP-Nationalratsabgeordneten Helmut Kukacka, den er von Oberösterreich kenne, so Haidinger.
"Dank im Nachhinein"
Erst jetzt habe er erfahren, dass der Ex-Verkehrsstaatssekretär tatsächlich im Innenministerium wegen seines Jobs nachgefragt habe. Das habe er gar nicht gewusst, so Haidinger: "Dafür bedanke ich mich im Nachhinein."
Kukacka: Saubermann-Image beim Teufel
Kukacka bestätigte am Donnerstag, mit Haidinger über dessen bevorstehende Ablöse gesprochen zu haben. Den Vorwurf Haiders, wonach ihm Haidinger im Fall einer erfolgreichen Intervention die Weitergabe von Informationen angedeutet haben soll, will Kukacka im Innenausschuss des Nationalrats zur Sprache bringen.
"Wenn sich das bestätigt, dann ist natürlich Haidingers Saubermann-Image weitgehend beim Teufel", sagte Kukacka gegenüber der APA.
Kein Angebot an Kukacka
Dass Haidinger auch ihm im Fall einer erfolgreichen Intervention Informationen angeboten haben könnte, schloss Kukacka freilich aus. Auch habe Haidinger nicht um eine Intervention zu seinen Gunsten gebeten.
"Nicht direkt um Intervention gebeten"
Er habe ihm lediglich erzählt, dass ihm der Minister angekündigt habe, seinen Vertrag nicht zu verlängern. "Er hat nicht direkt um Intervention geben, aber es war klar, dass ich mich beim Kabinett erkundige, wie die Sachlage ist. Das habe ich gemacht, damit war der Fall aber auch erledigt", sagte Kukacka.
"Aus fachlichen Gründen"
Der ÖVP-Abgeordnete betonte, dass ihm Innenminister Günther Platter (ÖVP) mitgeteilt habe, dass er "aus fachlichen Gründen" Einwände gegen die Verlängerung des Vertrages Haidingers habe. Er habe Haidinger aber nicht über dieses Gespräch mit Platter informiert, so Kukacka.
Wie wurden Informationen öffentlich?
Angesichts der an die Öffentlichkeit gelangten Einvernahmeprotokolle der Staatsanwaltschaft in der Innenministeriumsaffäre sieht Kukacka nun Justizministerin Maria Berger (SPÖ) "voll gefordert".
"Nichts weniger als der Verdacht des Amtsmissbrauchs steht im Raum", so Kukacka. Er äußerte außerdem den Verdacht, "dass die Informationen durch das Kabinett der Justizministerin oder durch Ex-BK-Chef Haidinger selbst an die Öffentlichkeit gespielt wurden". Berger müsse das schnellstmöglich aufklären.
Jarolim kritisiert Kukacka
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wies die Verdächtigungen in Sachen Aktenweitergabe durch Staatsanwaltschaft und Justizministerium zurück. Offenbar wolle die ÖVP Druck auf die Justiz ausüben, anstatt die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären.
Er bezeichnete Kukacka als "einen der letzten aufrechten Mannen der 'Gruppe Schüssel' in der ÖVP".
Grüne: Nebelwerfer statt Aufklärung
Der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, kritisierte die Angriffe der ÖVP auf Haidinger und meinte, die Partei solle, anstatt "die Nebelwerfer in Gang zu setzen", die Chance nutzen, Aufklärungsarbeit zu leisten.
Kickl: Schwarzer Peter nicht an Haidinger
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vermisst ebenso wie SPÖ und Grüne den Willen der ÖVP zur Aufklärung der Vorwürfe. Nun sei der Schwarze Peter nicht mehr Haidinger zuzuspielen, sondern die ÖVP selbst müsse jetzt alles daransetzen, Licht in die Sache zu bringen.
Links: