Für diese neue Funktion, die das derzeitige Rotationsprinzip beim Ratsvorsitz im Halbjahrestakt ersetzen soll, interessiert sich dem Vernehmen nach besonders Großbritanniens Ex-Premierminister Tony Blair. Doch noch bevor der neue EU-Vertrag in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert ist, regt sich bereits Widerstand gegen Blair - in Form einer Online-Petition.
"Stop Blair"
Die Aktion unter Stopblair.eu hat in den ersten beiden Tagen ihres Bestehens mehrere tausend Unterstützer gefunden, viele davon in Großbritannien, aber auch in Belgien, Frankreich und Deutschland.
Als symbolisches Ziel werden eine Million Unterschriften genannt. "Wir, EU-Bürger unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher politischer Überzeugung, möchten unseren Widerstand gegen eine Nominierung Tony Blairs als EU-Präsident ausdrücken", heißt es auf der Website.
"Widerspruch zu europäischen Werten"
Als Grund für die Petition führt einer ihrer Initiatoren, der Pariser Banker Jerome Guillet, an, eine Nominierung Blairs widerspräche "völlig den Werten des europäischen Projekts" - immerhin gehört Großbritannien weder europäischen Kernprojekten wie dem Schengen-Raum noch der Euro-Zone an.
Besonders kreiden die Anti-Blair-Aktivisten dem britischen Ex-Regierungschef allerdings dessen Rolle im US-geführten Krieg gegen den Irak an.
"Land in den Krieg geführt"
Blair habe "gegen internationales Recht sein Land in einen Krieg gegen den Irak geführt, der von der Mehrheit der Europäer abgelehnt wurde", lautet ein Kritikpunkt. Der Krieg habe Hunderttausende Tote gefordert und den Nahen Osten nur noch weiter destabilisiert.
"Informationen manipuliert"
Blair habe, um sein Land in den Krieg zu führen, systematisch Scheinargumente gebraucht und Informationen manipuliert. Sollte Blair tatsächlich für das mächtigste Amt in der Union nominiert werden, würde das dieser massiv schaden, heißt es.
Schließlich habe Blair auch nicht produktiv zum Projekt der europäischen Integration beigetragen, lautet ein weiterer Vorwurf. Im Gegenteil: Er habe den Verfassungsprozess durch seine "roten Linien" gebremst.
"Es ist ernst geworden"
Blair hatte selbst sein Interesse für eine Kandidatur als erster fixer Ratspräsident bekundet, das Einverständnis der EU-Regierungschefs vorausgesetzt.
Zuletzt hätten sich immer mehr Unterstützer für Blair gefunden, und es sei daher "ernst" und Zeit geworden, "uns gegen Blair auszusprechen", so Guillet gegenüber Euobserver.com. Unter anderen hatte sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den derzeitigen Nahost-Sondergesandten Blair als künftigen Ratspräsidenten vorstellen können.
Guillet hat die "Stop Blair"-Aktion gemeinsam mit einem Kreis französischer Pro-EU-Blogger namens European Tribune ins Leben gerufen. Die Petition ist in 23 Sprachen verfügbar.
Funktion für maximal fünf Jahre
Laut Vertrag von Lissabon, in dem sich wesentliche Aspekte der gescheiterten EU-Verfassung wiederfinden, soll der neue permanente EU-Ratspräsident jeweils für zweieinhalb Jahre gewählt werden.
Als Kandidaten kommen ehemalige Staats- und Regierungschefs in Frage. Sie sollen das Amt nicht öfter als zweimal bekleiden dürfen. Sinn der Funktion ist mehr Kontinuität in der Außenpolitik der Union.
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