Kalina vs. Kohl & Missethon

Über Dollfuß und den Ständestaat wurde innenpolitisch zuletzt im Dezember 2007 gestritten.
Die Themen Ständestaat und Engelbert Dollfuß sind ein Dauerreizthema der heimischen Innenpolitik. Traditionell verlaufen die Bruchlinien zwischen SPÖ und ÖVP. Die SPÖ kritisiert ja seit Jahren, dass immer noch ein Dollfuß-Porträt im ÖVP-Parlamentsklub hänge.

Anfang Dezember des Vorjahres trat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina eine Debatte über den Ständestaat los. Das Gedenkjahr 2008, in dem sich der Einmarsch der Hitler-Truppen zum 70. Mal jähre, so Kalina, wäre eine gute Gelegenheit für die ÖVP, die eigene Vergangenheit zu durchleuchten.

Die ÖVP sollte endlich auch die Beiträge eigener Politiker zum Untergang der Demokratie und Errichtung eines faschistischen Ständestaates in Österreich und in weiterer Folge deren Verstrickung ins nationalsozialistische Terror- und Vernichtungssystem offenlegen, so Kalina.
Kalina sagte im Dezember, dass die SPÖ ihre braunen Flecken aufgearbeitet habe.

ÖVP sah "falsches Signal"
Schockiert zeigte sich nach Kalinas Aussagen der Präsident des ÖVP-Seniorenbundes und frühere Nationalratspräsident Andreas Khol. Die Äußerungen seien ein "falsches Signal".

"Ich bitte die Parteivorsitzenden und Regierungsspitzen inständig, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und die notwendigen Vorkehrungen von Parlament und Regierung zu veranlassen, das Gedenkjahr 2008 zu einem neuen Bedenkjahr zu gestalten. Der innere Friede ist ein kostbares Gut", sagte Khol in Reaktion auf Kalina.

Ähnlich äußerte sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. "Kalina ist ein Brandstifter und zudem ist er völlig ahnungslos."

Die ÖVP sei im Konzentrationslager entstanden. Gründungsvater Leopold Figl sei vom NS-Regime verfolgt worden und einer der vordersten Kämpfer gegen die gräuelhafte NS-Herrschaft gewesen, betonte Missethon.

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