Empört reagierte die ÖVP auf eine Aussage von BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Nationalratsplenum: Im Streit über die TV-Übertragung der Sitzung - diese war wegen eines Streits über die Tagesordnung nicht zustande gekommen - hatte ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel den Ex-Koalitionspartner kritisiert. Grosz bezeichnete daraufhin Schüssel als "offenbar selbst ernannte minimalistische Reinkarnation von Dollfuß". Die ÖVP fordert nun vom BZÖ eine Entschuldigung.
Streit über TV-Übertragung
Der Hintergrund: Das BZÖ wirft den Regierungsparteien vor, die TV-Übertragung der Pflegedebatte im Nationalrat wegen der Blockade des - zuvor bereits akkordierten - Ratifizierungsprozesses des EU-Vertrags verhindert zu haben. Das wurde von SPÖ wie ÖVP bestritten.
Das BZÖ sei selbst daran schuld, weil es die bereits akkordierte Tagesordnung ändern wollte. Bisher wurde nie eine Debatte übertragen, wenn über die Tagesordnung kein Konsens in der Präsidiale bestand.
Schüssel erinnert BZÖ an "Selbstausschaltung"
Schüssel hatte dem BZÖ vorgeworfen, den Konsens einseitig aufgekündigt zu haben.
In der Frage des Zeitplans für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags warf Schüssel dem BZÖ vor, "den Beginn von Ausschussberatungen zu blockieren und somit die Selbstausschaltung von parlamentarischen Beratungen in den Raum zu stellen. Ich halte das für höchst bedenklich", so Schüssel unter Anspielung auf die Ereignisse im Jahr 1933, die zur Errichtung der ständestaatlichen Diktatur unter dem damaligen Kanzler Engelbert Dollfuß führten.
Auch Haider mischt mit
Laut SPÖ und ÖVP hatte das BZÖ dem Fahrplan bereits zugestimmt, das aber wieder zurückgezogen und eine Totalblockade der Beratungen angekündigt. Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider hielt am Donnerstag eine Pressekonferenz unter dem Titel "Demokratie-Putsch gegen Kärnten - SPÖ und ÖVP verhindern Volksbefragung über EU-Reformvertrag" ab.
An die BZÖ-Fraktion appellierte Schüssel des Weiteren, die parlamentarischen Spielregeln künftig ebenso zu achten wie die Würde der Präsidentin (Barbara Prammer, SPÖ, Anm.) zu wahren.
"Selbstausschaltung" ist der von den Austrofaschisten selbst geprägte Euphemismus für den Rücktritt aller drei Parlamentspräsidenten im Zuge eines Streits über ein Abstimmungsergebnis am 4. März 1933. Diese Geschäftsordnungskrise nahm Dollfuß zum Anlass, das Wiederzusammentreten der Abgeordneten polizeilich zu verhindern und den Ständestaat zu errichten.
ÖVP: "Hetze eine Grenze ziehen"
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon forderte BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler auf, "bei der Hetze und Brandstiftung durch seine Partei eine Grenze zu ziehen. Der Dollfuß-Sager von seinem Parteigeschäftsführer Grosz kann nicht so stehen bleiben", so Missethon.
Auch der stellvertretende ÖVP-Klubchef Günter Stummvoll forderte Westenthaler auf, "sich für dieses Verhalten zu entschuldigen". Er appellierte zudem, sich von der Weisung eines Landeshauptmannes (Kärntens Haider, Anm.) zu lösen und "ein selbstständiges Parlament" zu sein.
Grosz kündigte per Aussendung an, er sei zu einer Entschuldigung bereit - allerdings unter der Bedingung, dass sich Schüssel zuerst bei Westenthaler entschuldigt.
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