Gesprochen hat bei der Pressekonferenz im Pfarrheim von Ungenach im oberösterreichischen Bezirk Vöcklabruck nur der Geistliche, der Arigona bei ihrer Flucht vor den Behörden Unterschlupf gewährt hatte. Arigona selbst war nicht fähig zu sprechen, auch Pfarrer Friedl zeigte sich fassungslos.
Der Geistliche versicherte, dass Arigona auf jeden Fall in Österreich bleiben wolle und eine Rückkehr in das Kosovo als "Zerstörung ihres Lebens" sehen würde.
"Wie vom Blitz getroffen"
Friedl zeigte sich besorgt über seinen Schützling: "In einer Panikreaktion weiß ich nicht, was sie macht." Er und das Mädchen seien wie von einem Blitz getroffen worden. "Ich bin traurig, dass wir von so harten Politikern regiert werden."
"Gehe nicht lebend zurück"
"Ich gehe nicht lebend in den Kosovo zurück" - diese Ankündigung erneuerte Arigona am Donnerstagabend im Gespräch mit dem "Kurier".
Wenige Stunden bevor die Ablehnung eines humanitären Aufenthalts durch Platter bekanntwurde, sagte sie: "Ich drohe bestimmt niemandem. Ich sage nur, dass ich lieber sterbe, als abgeschoben zu werden."
Sorge um Mutter
Über die Mutter Arigonas, die wie ihre 15-jährige Tochter spätestens im Sommer 2008 abgeschoben werden soll, teilte der Pfarrer mit, dass ihre gesundheitliche Situation schlecht sei.
Sie sei in Behandlung und nehme täglich sechs bis sieben Tabletten zu sich. Dennoch werde ihr Gesamtzustand immer schlechter. Wenn der Druck nicht nachlasse, könne auch die Medizin nicht helfen, habe ihm ein behandelnder Psychiater erklärt, berichtete Friedl: "Meine Angst ist, dass sie an gebrochenem Herzen stirbt."
Platter-Entscheidung "aus Medien erfahren"
Der Pfarrer schilderte den Ablauf der Ereignisse aus seiner Sicht: Er habe von der APA gegen 11.00 Uhr von der Ablehnung des humanitären Bleiberechts erfahren. Vorher sei das nicht möglich gewesen, weil er sich im Aussprachezimmer aufgehalten habe.
Zugleich habe ein Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Arigona in der Schule aufgesucht und ihr den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) mitgeteilt, aber nur diesen. Denn die Entscheidung des Innenministers sei der Bezirkshauptmannschaft selbst, von der der Antrag auf Aufenthalt gekommen sei, nicht bekannt gewesen.
Er und Arigona hätten die zweite Entscheidung nur aus den Medien erfahren, persönlich habe niemand mit ihnen gesprochen.
"Normaler Schulabschluss kaum möglich"
Friedl fragte, wie das gehen solle, dass Arigona bis zum Schulabschluss bleiben dürfe. Ein normaler Schulalltag sei unter diesen Umständen kaum möglich. Über den Status der Mutter sei nichts mitgeteilt worden. Dazu berichtete eine Kollegin vom ORF-Landesstudio Oberösterreich, die Recherchen hätten ergeben, dass auch die Mutter so lange bleiben dürfe.
Aber wer soll beide erhalten, fragte Friedl. Die Frau habe einen Arbeitsplatz, dürfe aber nicht arbeiten und auch keine offizielle Unterstützung annehmen.
Er habe es deshalb auch nicht verstanden, dass von der Frau wegen eines Spitalsaufenthaltes nach einem Nervenzusammenbruch die Kosten von 5.000 Euro verlangt worden seien. Inzwischen habe der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) für eine Versicherung gesorgt.
"Darauf braucht niemand stolz zu sein"
Der Pfarrer verwies darauf, dass er Arigonas Anwalt ersucht habe, das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof abzugeben. Das habe aufschiebende Wirkung. Aber alle weiteren Schritte müssten noch beraten werden.
"Wir müssen erst eine Basis schaffen, wie wir leben und überleben können", sagte Friedl. Er sei enttäuscht, dass Österreich ein so unmenschliches Bild abgebe. Darauf brauche niemand stolz zu sein.
Lediglich die oberösterreichischen Landespolitiker Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), Ackerl und Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) hätten sich solidarisch verhalten. Von der Politik erwarte sich Arigona nichts mehr.
Erfolglose Unterschriftenaktion
Arigona Zogaj und ihre Mutter Nurie sollen spätestens mit Ende des Schuljahres 2008 in das Kosovo abgeschoben. Anders als 391 anderen Flüchtlingen im heurigen Jahr hat Platter der Familie am Freitag das humanitäre Aufenthaltsrecht verweigert.
Arigona hatte Platter im Oktober gehörig unter Druck gebracht: Nach der Abschiebung ihrer Familie war die 15-jährige Schülerin untergetaucht und hatte mit einer an die Medien übermittelten Videobotschaft dafür gesorgt, dass die anonymen "Härtefälle" des Fremdenrechts erstmals ein Gesicht bekamen.
Die Asylanträge der Familie waren zuvor abgelehnt worden, eine Unterschriftenaktion für die Zogajs in ihrer Gemeinde blieb erfolglos. Auch humanitären Aufenthalt gewährte Platter letztlich nicht.
Pühringer fordert Begründung
Pühringer, der sich angesichts der Unterstützung für die Zogajs in deren Heimatgemeinde für das Bleiberecht ausgesprochen hatte, forderte von seinem Parteikollegen Platter eine Begründung der Entscheidung: "Wir stellen keine Anträge in massenhafter Anzahl, weil wir um die Bedeutung einer geordneten, gesetzeskonformen Asyl- und Fremdenpolitik wissen."
Gusenbauer: "Kein Kommentar"
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) wollte den Fall Arigona am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel nicht kommentieren. Auf Anfrage von Journalisten verwies er lediglich darauf, dass es bei dem Gipfel um europäische Themen gehe und er hier nicht die Innenpolitik kommentieren wolle.
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