Pfarrer Josef Friedl, der das Mädchen und seine Mutter seit Wochen betreut, sprach enttäuscht von einem "schönen Weihnachtsgeschenk".
Pfarrer überrascht
"Was tun Arigona und ihre Mutter jetzt?", fragte Friedl, der sich von der Reaktion Platters überrascht zeigte. Der Geistliche berichtete gegenüber der APA, dass die 15-Jährige im Fall einer Abschiebung wieder mehrmals mit Selbstmord gedroht habe.
Er habe sich gedacht, dass der Innenminister "im Sinne seines christlichen Parteigedankens" positiv entscheiden werde, sagte Ackerl.
"Prestige über Gnade"
Platter wolle aber offenbar ein Exempel statuieren und stelle Prestige über Gnade. "Das Hirn hat über das Herz gesiegt", sagte der Landesrat. "Das ist für mich nicht nachvollziehbar."
Pühringer will Begründung
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) schaltete sich Freitagnachmittag ebenfalls in die Diskussion über den Asylfall Zogaj ein: Er erwarte sich vom Innenministerium eine entsprechende Begründung, warum der von Oberösterreich eingebrachte humanitäre Aufenthalt abgelehnt wird, so Pühringer.
Aus Sicht der Landesbehörden sei dieser gerechtfertigt. "Wir stellen keine Anträge in massenhafter Anzahl, weil wir um die Bedeutung einer geordneten, gesetzeskonformen Asyl- und Fremdenpolitik wissen", betonte der Landeshauptmann.
Nach Bekanntwerden der Entscheidung habe er sich sofort mit der Bitte, trotz einer konsequenten Asyl- und Fremdenpolitik menschliche Härten zu vermeiden, an Platter gewandt. Dieser habe in seiner ersten Reaktion betont, dass aufgrund seiner Weisung fremdenpolizeiliche Maßnahmen bis auf weiteres ausgesetzt würden.
Grüne OÖ: Appell an Gusenbauer
"Einen Schritt zu weit" ist Platter nach Ansicht der oberösterreichischen Grünen gegangen. "Ich schäme mich für Österreich, dass es solche Politiker ertragen muss", zeigte sich Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser erschüttert.
Er appellierte in einer Aussendung an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), "den Innenminister zur Vernunft zu bringen".
"Zwei Anträge auf dem Tisch"
"Platter hat immer wieder betont, wenn von den Ländern Anträge auf humanitäre Aufenthaltsbewilligung gestellt werden, dann wird diesen stattgegeben", reagierte auch der grüne Landesrat Rudi Anschober enttäuscht.
Seit zwei Wochen habe der Minister gleich zwei Anträge - von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck und von der oberösterreichischen Landesregierung - auf dem Tisch liegen. "Wie kann eine angeblich christlich-soziale Partei wie die Bundes-ÖVP verantworten, so mit Menschen umzugehen?", fragten Anschober und Trübswasser.
SOS Menschenrechte: "Schlag ins Gesicht"
"Ein Schlag ins Gesicht" für alle, die sich für die Familie Zogaj eingesetzt haben, ist die Entscheidung des Innenministeriums für die Organisation SOS Menschenrechte.
Der Schulbesuch Arigonas und der Abschluss einer Ausbildung wären ein guter Grund für einen humanitären Aufenthalt gewesen, so Geschäftsführer Christian Cakl in einer Aussendung. "Es wird wieder sichtbar, dass eine klare Regelung über einen humanitären Aufenthalt notwendig ist."
Kalina: Kein Grund für Abschiebung
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina sagte, es gebe "nach wie vor keinen Grund", die Zogajs in das Kosovo abzuschieben. Er würde sich zehn Tage vor Weihnachten wünschen, dass man "das Mädchen und seine Mutter jedenfalls hier lässt", so Kalina im Ö1-Mittagsjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Aus den Reaktionen im oberösterreichischen Frankenberg gehe hervor, dass "das Mädchen bestens integriert ist und in die Schule geht". Und die Integration solcher Menschen, die sich hier gut eingelebt haben, gehe eindeutig vor dem Zuzug neuer Ausländer, wie er dauernd von der ÖVP verlangt werde, so Kalina.
Prammer: "Unerfreuliche Entwicklung"
"Sehr unerfreulich" nennt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) die Entwicklung im Fall Zogaj. Vor allem die "extrem rasche Entscheidung" des Innenministeriums, Arigona Zogaj nur einen "Aufenthalt mit Ablaufdatum" zu gewähren, missfällt der Parlamentschefin, wie sie im APA-Gespräch sagte.
Prammer appellierte an Platter, der gesamten Familie den Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen.
Van der Bellen: "Absolut herzlos"
Mit scharfer Kritik reagierte auch Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen auf die Entscheidung Platters: "Das ist eine menschenverachtende Zermürbungstaktik." Der Innenminister habe diese Option offenbar nicht einmal ernsthaft geprüft.
Auch rechtlich sei das Vorgehen Platters völlig unschlüssig. Für Van der Bellen ist es "absolut herzlos", der Familie die Ablehnung des Aufenthaltsrechts in Österreich unter den Weihnachtsbaum zu legen.
Offenbar sollten die Zogajs psychisch so zermürbt werden, dass sie aufgeben. Das sei des Staates Österreich unwürdig und eine menschenrechtliche Blamage: "Die Grünen fordern ein sofortiges Bleiberecht für die gesamte Familie Zogaj", so Van der Bellen.
"Großes Lob" von ÖVP
"Großes Lob" zollte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl per Aussendung Platter für seine "differenzierte und richtige Haltung im Fall Arigona Zogaj". Es sei ein nicht immer leichter, sogar schwieriger, aber ein konsequenter Weg, den Platter hier gehe, so Kößl.
BZÖ: "Akt der Menschlichkeit"
Das BZÖ zeigte sich mit der VfGH-Entscheidung am Freitag zufrieden. Generalsekretär Gerald Grosz sieht nicht nur einen "Akt der Menschlichkeit", sondern auch einen "klaren gesetzlichen Auftrag".
FPÖ: "Zu Recht abgeschoben"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßte die Abweisung der Beschwerde der Familie Zogaj durch den VfGH. Das bedeute, dass der Vater der Familie Zogaj zu Recht abgeschoben worden sei.
Das Recht auf ein Familienleben müsse gewährleistet werden. Daher müsse es nun zu einer Familienzusammenführung kommen, und zwar im Kosovo.
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