Strukturwirksam für die nächsten Jahre sind aber nur die 2,7 Prozent, die sich im Budget mit gut 270 Millionen Euro zu Buche schlagen. Der Konjunkturbonus von 175 Euro kostet etwas mehr als 40 Millionen.
"Verantwortung wahrgenommen"
Mit dem Ergebnis zeigten sich nach der nur etwas mehr als eine Stunde dauernden fünften Verhandlungsrunde beide Seiten zufrieden. Beamtenministerin Doris Bures (SPÖ) sprach von einem sehr guten und fairen Abschluss, den man sich auch leisten könne.
Man habe damit sowohl die Verantwortung gegenüber den Beschäftigten wahrgenommen als auch Augenmaß gezeigt, dass das Budget nicht aus dem Ruder läuft. Wichtig sei ihr die soziale Komponente gewesen, die erreicht werde, indem die untersten Einkommen um insgesamt 3,8 und die obersten um 2,8 Prozent erhöht werden.
Neugebauer: "Sehr gutes Ergebnis"
GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer sprach ebenfalls von einem "sehr guten" Ergebnis. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt. Der Abschluss werde auch Auswirkungen auf die Massenkaufkraft haben. Die Gespräche seien zwar nicht ganz einfach, aber kollegial verlaufen. Bures meinte dazu, manchmal habe sie schon nicht mehr die Hoffnung auf einen Abschluss gehabt.
Lopatka: "Vertretbar"
Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) meinte, dass das Ergebnis auch aus der Sicht des Finanzministers vertretbar sei. Man habe auch die geplante Steuerreform im Auge gehabt. Bures betonte, dass der Finanzminister eng eingebunden gewesen sei.
Auf die Frage nach dem Anteil des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sagte die Ministerin, bei dem gestrigen Gespräch mit ihnen seien viele Varianten besprochen worden.
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