Bereits in den nächsten 14 Tagen müsse die Kasse einen Kredit in Hohe von 91 Millionen Euro aufnehmen, ansonsten drohe der Betrieb zusammenzubrechen, so NÖGKK-Präsident Gerhard Hutter im "Kurier" (Samstag-Ausgabe).
Noch drastischer bezeichnete WGKK-Obmann Franz Bittner zuvor die finanzielle Lage: "Wir sind pleite."
"Offensichtlich Liquiditätsprobleme"
Der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, Erich Laminger, versuchte am Samstag im Ö1-Mittagsjournal angesichts der nun auch aus Niederösterreich kommenden Alarmsignale die Versicherten zu beruhigen.
Kein Versicherter müsse sich demnach Sorgen machen, dass er mit seiner E-Card in Spitälern oder Arztpraxen nicht mehr behandelt werde. Zudem würden laut Laminger mit Begriffen wie Pleite, Zahlungsunfähigkeit und Konkursgefahr in der Öffentlichkeit nur unnötige Ängste erzeugt.
Gleichzeitig spricht der Hauptverbandspräsident aber auch von einer "ganz schwierigen Lage". Zudem hätten nicht nur die Kassen in Niederösterreich und Wien "offensichtlich Liquiditätsprobleme".
Sparen bei Honoraren und Medikamenten
Außer Zweifel steht somit, dass die Kassen ihre Ausgaben in den Griff bekommen müssen, da es sich auf Dauer nicht ausgehen könne, dass mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird.
Das heißt, die Krankenkasse soll bei den Arzthonoraren sparen. Fragt sich nur, ob sich die Ärzte das gefallen lassen werden. Und bei den Medikamenten zu sparen wird auch seit Jahren gepredigt, gelingt aber nicht.
So wie Hutter ortet Laminger vor allem im Bereich Arzthonorare und Medikamente Einsparungspotenzial. Verhandlungen mit der Ärztekammer würden in Niederösterreich bereits anstehen.
Auch Politik gefordert
Hutter sieht aber auch die Politik gefordert: Kommt kein frisches Geld von der Regierung, werde man Arzthonorare und Patientenleistungen kürzen müssen, so Hutter laut "Kurier".
Ärzte befürchten Rationierungen
Dass die Politik schuld an der Finanzmisere sei, erklärte auch die Wiener Ärztekammer.
Demnach hätten gerade die Regierungen der letzten Legislaturperioden massiv dazu beigetragen, dass sämtliche Gebietkrankenkassen, aber vor allem die WGKK, in ernste finanzielle Probleme geschlittert seien, so Ärztekammerpräsident Walter Dorner.
WKÖ gegen "Weiterwurschteln"
Die Sozialpartner streben für 2008 eine grundlegende Reform der Kranken- bzw. Sozialversicherung an. "Weiterwurschteln ist weder auf Ebene des Bundesstaats noch auf anderen Ebenen angesagt", sagte Wirtschaftskammerpräsident (WKÖ) Christoph Leitl.
Man fordere nicht nur von der Politik Veränderungsbereitschaft: "Wir werden uns selbst auch nicht ausnehmen."
"Notwendige Schritte bereits gesetzt"
Der ÖVP-Abgeordnete Sebastian Eder sieht unterdessen auch die Kassen mehr gefordert. Demnach solle etwa die NÖGKK auch eigene Effizienzpotentiale zur Sanierung nutzen und auszuschöpfen.
Gleichzeitig verteidigte Eder die Vorgangsweise von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP). Diese habe mit dem Kassenpaket, das insgesamt 300 Millionen Euro bringen soll, bereits die richtigen und notwendigen Schritte für das Gesundheitssystem gesetzt, so Eder.
"Butterberg am Kopf"
Scharfe Kritik an der rot-schwarzen Koalition im Zusammenhang mit den finanziellen Problemen der Krankenkassen übten am Samstag sowohl FPÖ als auch BZÖ. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl und BZÖ-Obmann Peter Westenthaler machten SPÖ und ÖVP für die Finanzmisere verantwortlich.
Kickl warf SPÖ und ÖVP vor, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben, "obwohl beide aufgrund der strukturellen Versäumnisse der Vergangenheit einen regelrechten Butterberg am Kopf haben".
Für Westenthaler ist es "ein unglaublicher Skandal, dass die rot-schwarze Regierung die Krankenversicherungsbeiträge erhöht hat und somit alle Österreicher massiv belastet, aber gleichzeitig trotz der Erhöhungen eine nach der anderen Krankenkasse ihre Pleite bekannt gibt".
Gegenseitige Vorwürfe
Die Finanzmisere der Krankenkassen sorgte auch bereits für koalitionsinterne Scharmützel. So sieht die SPÖ die Schuld bei der ÖVP. "Das ist Faktum", so SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser.
Zuvor zog ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon die Pleiteerklärung von Bittner in Zweifel und präsentierte seine eigene Berechnung, wonach es - die Einnahmen und Ausgaben gegenüber gestellt - in Summe keine Belastung, sondern Mehreinnahmen von 774 Millionen Euro gegeben habe.
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