Justizministerin Maria Berger (SPÖ) kritisierte die späte und unzureichende Information der Justiz durch das Innenministerium vehement: Demnach habe es lediglich eine "unspezifische Information" über ein aufgetauchtes Video gegeben.
Brief von Platter
Über den konkreten Inhalt - also etwa darüber, dass in dem Video die Freilassung zweier inhaftierter Islamisten gefordert wird - habe das Innenministerium die Justiz aber nicht informiert, obwohl das Video bereits seit Tagen bekannt war, sagte Berger.
Sie sei von Innenminister Günther Platter (ÖVP) am Dienstag um 11.00 Uhr brieflich über das aufgetauchte Drohvideo informiert worden. Die Information der Staatsanwaltschaft erfolgte demnach am Montag telefonisch.
Weder am Montag noch am Dienstag habe das Innenministerium die Justiz jedoch darüber unterrichtet, dass in dem Drohvideo die Freilassung zweier inhaftierter Muslime gefordert wurde.
"Wichtiger Aspekt"
Das wäre jedoch jener Aspekt gewesen, "der für uns wichtig ist", kritisierte Berger: "Für uns ist das schon ein bisschen ein Problem, weil wir Vorkehrungen treffen wollten und mittlerweile auch getroffen haben, dass die zuständige Justizanstalt das weiß und dass die zuständigen Richter und Richterinnen informiert werden."
Die Justizministerin hätte sich jedenfalls gewünscht, dass das Innenministerium die Justiz sofort nach Auftauchen der Videobotschaft über deren Inhalt unterrichtet hätte. "Je früher man das weiß, umso eher kann man Vorkehrungen treffen, vor allem für die Personen, die unmittelbar mit dem Fall befasst sind", so die Ministerin.
Arbeitsgruppe zur Online-Durchsuchung
Was die Forderung Platters nach einer leichteren Online-Durchsuchung betrifft, verweist Berger auf eine entsprechende Arbeitsgruppe, die am Freitag ihre Tätigkeit aufnehmen wird.
"Wir brauchen hier natürlich eine gesetzliche Ermächtigung", so die Ministerin. Sie wies außerdem darauf hin, dass auch die Urheber des ersten islamistischen Drohvideos "aufgrund der bisherigen Ermittlungsmethoden, die sehr effizient sind, gefunden wurden. Es ist nicht so, dass ohne Online-Fahndung nichts geschehen kann."
Gusenbauer verteidigt Platter
Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) sieht die Situation anders als seine Ministerin und spricht in Sachen Drohvideo von einem "Missverständnis im Justizministerium".
Entgegen anderslautenden Äußerungen habe Platter sehr wohl ausreichend über die Drohbotschaft informiert, sagte Gusenbauer am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Demnach seien die Sicherheitsbeauftragten in den Ressorts von Platter sehr wohl verständigt worden.
Platter: "Klares Prozedere"
Für Platter ist Bergers Kritik ohnehin "nicht nachvollziehbar". Es gebe in solchen Fällen ein "klares Prozedere", an das er sich gehalten habe. Platter gab an, unmittelbar nach dem Erhalten der Drohbotschaft die Staatsanwaltschaft verständigt zu haben.
Außerdem seien der Bundespräsident, der Bundeskanzler und der Vizekanzler informiert worden. Den Ministern habe er dann Personenschutz angeboten.
Wer bekam Personenschutz?
Welcher der Minister tatsächlich Personenschutz beantragt hat, wollte Platter nicht bekanntgeben. Etwaige Missverständnisse mit Berger wird der Innenminister nach eigenen Angaben klären.
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