Man müsse auf der Hut sein, warnte Platter und verlangte im Terrorkampf
umgehend mehr Rechte für die Polizei. Bei der Eröffnung eines Polizeikommissariats sagte Platter am Dienstag in einem Bericht der ZiB1: "Wir müssen Schritt halten mit dem Terror."
Seit Tagen in Besitz des Videos
Der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, hatte zuvor erklärt, man sei schon seit "einigen Tagen im Besitz" des Videos.
Eine konkrete Bedrohung bzw. eine Änderung der Sicherheitslage in Österreich sei aber nicht erkennbar, so Gollia.
Abzug aus Afghanistan gefordert
In dem Video, in dem erneut der Abzug von Soldaten aus Afghanistan gefordert wird, heißt es zum Schluss vor eingeblendeten Bildern der österreichischen Bundesregierung: "Abschließend richten wir noch einige Worte an die österreichische Regierung. Wir fordern euch auf, die in Wien festgenommenen Geschwister sofort freizulassen, sonst werdet ihr es bereuen, dass ihr es gewagt habt, Muslime in eure Gefängnisse einzusperren."
Noch keine Hinweise
Hinweise auf die Herkunft des Video sowie dessen Urheber gibt es noch keine. Man stehe aber stets in enger Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundeskriminalamt, so Gollia, der den Urhebern eine "ganz gute PR" attestierte.
"Offenbar sind die Produzenten des Videos daran interessiert, einen großen medialen Wirbel zu schlagen."
Platter: Video echt
Platter bestätigte am Mittwoch lediglich die Echtheit des Videos. Die Ermittlungen seien nun voll im Gange.
"Nicht alle in Haft"
Die Einschätzung darüber, wie ernst man die Drohung nehmen müsse, gehen auseinander. Der ehemalige Chefinspektor des Innenministeriums, Robert Sturm, sagte in der ZiB2, dass "der Sachverhalt uns bedenklich stimmt". Eine konkrete Gefahr sieht Sturm "überhaupt nicht".
Der Extremismusexperte Rüdiger Lohlker merkte in der ZiB2 an, dass nach der Festnahme von Verdächtigen nach dem ersten Video in diesem Jahr "offensichtlich nicht alle in Haft" seien.
Terrorexperte: Gewisse Brisanz
Der Berliner Islam- und Terrorexperte Yassin Musharbash sieht das "Risiko eines Anschlags in Österreich" indes gestiegen. Er halte dieses Risiko "nicht für unberechenbar, aber doch höher als vor einem Jahr", so Musharbash in der ORF-Sendung "Report" am Dienstagabend.
Das Video habe eine "gewisse Brisanz", es könne sich ein Freiwilliger finden, der das Video zum Anlass nehme, eine Tat auszuführen.
"Radikalisierung in Echtzeit"
Die Global Islamic Media Front (Globale Islamische Medien Front, GIMF) sei die Anlaufstelle für die radikale Sprache von Jungislamisten. Es handle sich um eine "Radikalisierung in Echtzeit, die man nachvollziehen kann. Das ist gefährlich und muss uns Sorge bereiten."
Es gehe nicht nur um Anleitung zum Bombenbauen, sondern um die Einbettung in einen ideologischen Kontext. "Das erfährt man hier", so Musharbash.
Gleiches Fotomaterial
Die Produzenten des vierminütigen Videoclips haben auf dasselbe Fotomaterial zurückgegriffen wie beim ersten Video.
Auch die Bilder der österreichischen Regierung seien die gleichen und dürften von der Homepage der Regierung heruntergeladen worden sein.
BKA: Video echt
Unterdessen erklärte auch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA), dass das aufgetauchte Video echt sei. Es enthalte aber keine konkrete Bedrohung und ändere nichts an der Einschätzung der Sicherheitslage, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke in Wiesbaden.
Es gebe keinen Anlass für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, man solle das Video nicht überbewerten.
Auch gemäßigte Islamisten bedroht
Neu sei, dass neben Politikern nun auch gemäßigte islamische Kräfte in der Bundesrepublik allgemein bedroht würden, sagte Ziercke weiter. Das Video enthalte keine konkreten Anschlagsdrohungen: "Ich glaube nicht, dass die deutsche und die österreichische Regierung darauf reagieren werden."
Es könne aber unter Personen, die für ein fanatisches Gedankengut empfänglich seien, zu einer zusätzlichen Emotionalisierung führen.
Schäuble warnt vor Überbewertung
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, das Video sei ernst zu nehmen. Aber es verändere nicht die Einschätzung der Sicherheitslage. Schäuble warnte ebenfalls vor einer Überbewertung. Er plädierte für Gelassenheit und Entschlossenheit.
Rasche Einigung, wenig Aufsehen
Die Einführung von Online-Durchsuchungen war bereits Ende Oktober im Eiltempo vorgelegt und ohne große Diskussion im Ministerrat beschlossen worden.
Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beiziehung von Experten soll bis Frühjahr 2008 klären, wie die rechtlichen und technischen Voraussetzungen aussehen sollen. Bereits im Herbst nächsten Jahres sollen die Ermittler über das Netz auf Festplatten Verdächtiger zugreifen können - mehr dazu in futurezone.ORF.at sowie beim Justizministerium.
Warnung vor Folgen
Anders als in Deutschland lösten die Pläne für den "großen Online-Angriff" des Staates auf die privaten PCs in Österreich bisher keinen öffentlichen Aufschrei aus. Zumindest bei Experten stoßen sie jedoch auf Kritik.
Der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk meldet schwere Bedenken an - seiner Meinung nach könnte der "Lauschangriff" auf den Computer sogar verfassungswidrig sein.
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