Appell an Platter
Die grüne Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger hofft nun, dass "das unprofessionelle und menschenrechtswidrige Agieren" von Innenminister Günther Platter (ÖVP) "bald ein Ende" haben werde.
Im Hinblick auf das vom VfGH eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen aus humanitären Gründen forderte Weinzinger Platter auf, "sofort zu reagieren und ein Antragsrecht auf humanitäre Aufenthaltsgenehmigung vorzusehen".
Nach derzeitiger Gesetzeslage haben Betroffene kein Antragsrecht auf Niederlassungsbewilligung, sie sind darauf angewiesen, dass die Behörde von sich aus tätig wird. Das könnte nach Ansicht des VfGH verfassungswidrig sein.
FPÖ: "Völlige Absurdität"
"Ein Bleiberecht wäre eine völlige Absurdität", empörte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Der VfGH solle zur Kenntnis nehmen, dass es "kein Recht auf Einwanderung" gebe, so Strache.
Er stieß sich vor allem an den vom VfGH formulierten Kriterien für ein Bleiberecht. Ein Bleiberecht würde Asylwerber, "die falsche Angaben" gemacht hätten, "begünstigen", glaubt Strache. VfGH-Präsident Karl Korinek hatte zuvor falsche Angaben aber explizit als ein Kriterium genannt, das bei der Entscheidung berücksichtigt werden muss.
"Auf solche Schildbürgerstreiche könnten die Österreicher dankend verzichten", sagte Strache und verlangte nicht nur einen strikten Vollzug, sondern auch eine Verschärfung der Gesetze.
BZÖ: "VfGH nicht Gesetzgeber"
Das BZÖ warf dem Höchstgericht vor, sich anzumaßen, "als gesetzgebendes Organ zu fungieren". "Der Verfassungsgerichtshof kann und darf nicht als Gesetzgeber fungieren", so Generalsekretär Gerald Grosz. Auch er forderte die Regierung auf, "im Asylwesen endlich österreichische Gesetze zu vollziehen".
Durch die Prüfung bereits negativer Asylbescheide entstehe "eine unglaubliche Verschleppung von bereits erledigten Fällen". "Zudem bekommen jene negativ beschiedenen Asylwerber die Möglichkeit unterzutauchen", so Grosz.
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