Skeptiker nicht überzeugt

Zufriedene Regierung, skeptische Experten: So lässt sich die Reaktion auf die Einigung von SPÖ und ÖVP zur Online-Fahndung zusammenfassen. ÖVP-Innenminister Platter zeigte sich hocherfreut über die neuen Möglichkeiten der Polizei. Im Justizministerium wird betont, dass dabei auch keine Grundrechte verletzt würden. Schließlich bedürfe es eines richterlichen Beschlusses, auch wenn das Innenministerium zunächst davon absehen wollte. Das begrüßen auch Experten - und zweifeln gleichzeitig an Nutzen und Umsetzbarkeit des "Polizei-Trojaners".

Lesen Sie mehr...