In den Landtagen hätten ihre Fraktionen für ein Bleiberecht für gut integrierte Ausländer gestimmt, erinnert Van der Bellen die Politiker der Koalitionsparteien. Bei der Sitzung am Mittwoch sei es nun an der Zeit, auch auf Bundesebene dafür einzutreten.
Grüne stellen zwei Anträge
Van der Bellen richtet die "dringliche Bitte" an die Landesparteichefs, auf die Abgeordneten ihrer jeweiligen Landesgruppen einzuwirken - damit die die grünen Anträge im Nationalrat unterstützen. Schließlich gehe es dabei um genau das, was auch ÖVP und SPÖ auf Landesebene schon gefordert hätten, so Van der Bellen.
Die Grünen wollen im Rahmen der Sondersitzung zwei Anträge einbringen: In einem wird die Regierung aufgefordert, ein Bleiberecht für gut integrierte Ausländer zu schaffen. Um die Zeit bis zum Inkrafttreten eines solchen Gesetzes zu überbrücken, wird außerdem ein Antrag für einen sofortigen Abschiebestopp gestellt.
Appell zu Überwindung von Parteigrenzen
"Vielleicht gelingt es uns, über die Parteigrenzen hinweg der österreichischen Fremdenpolitik ein menschlicheres Antlitz zu geben", so Van der Bellen weiter. In einer eigenen Aussendung forderte zudem auch Wiens Grünen-Chefin Maria Vassilakou Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf, nun "Wort zu halten".
ÖVP attackiert SPÖ
Die ÖVP unterstrich unterdessen am Sonntag in mehreren Aussendungen ihre harte Haltung im Fremdenrecht. Seniorenbund-Obmann Andreas Khol und der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger attackierten dabei vor allem auch die SPÖ.
Dass die SPÖ das Fremdenrecht mitbeschlossen habe, jetzt aber die ÖVP kritisiert, findet Khol "scheinheilig" und Spindelegger "heuchlerisch". Beide erklärten zudem, Innenminister Günther Platter (ÖVP) sei ein Garant, dass es im Fremdenrecht keine Härtefälle gebe.
"Anstandslos illegales" Leben
Beide wiederholten weiters einmal mehr die Aussage von Innenminister Günther Platter (ÖVP), wonach ein Aufenthaltsrecht nicht "erpresst" werden dürfe - "auch wenn man längere Zeit im Lande anstandslos illegal gelebt hat". (Khol).
Darüber hinaus fanden sich in den Aussendungen Sätze wie jener, dass das Land "voll von nicht abgeschobenen illegalen und abgewiesenen Asylwerbern" sei (Khol) und dass man nicht "Tür und Tor öffnen" könne und es deshalb "ein Bleiberecht mit der ÖVP jedenfalls nicht geben" werde(Spindelegger).
SPÖ: Herz zeigen
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni kritisierte im Gegenzug Platter. Der Innenminister habe auch politische Kompetenzen. "Und dazu gehört zweifellos, dass Platter im Fall Zogaj und in anderen Fällen, bei denen es jahrelangen Aufenthalt und gute Integration einer Familie gibt, Herz zeigt und die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die vorgesehen sind, ausschöpft", so Parnigoni.
Amnesty empört über Schüssel
Die ÖVP musste sich auch Kritik von amnesty international (ai) gefallen lassen. Konkret ging es um die Aussage von Klubchef Wolfgang Schüssel im "Standard" (Samstag-Ausgabe), dass Asylanwälte die "Wurzel des Übels" in der Asylproblematik seien.
"Unverfrorenheit"
Österreichs ai-Chef Heinz Patzelt wies Schüssel darauf hin, dass das freie Anwaltsmandat das "unverzichtbare Fundament eines Rechtsstaates" sei. Er erinnerte zudem daran, dass Asylbescheide zu 40 Prozent in der zweiten Instanz wieder aufgehoben würden.
Wie auch schon am Freitagabend in der ZiB2 Helmut Blum, Asylanwalt der untergetauchten Arigona Zogaj, vermutete Patzelt, dass diese Asylwerber ohne Anwalt wohl kaum zu ihrem Recht gekommen wären. Schüssels Aussagen seien daher schlicht eine "Unverfrorenheit".
Links: