Die US-Nachrichtenagentur AP etwa hat ebenso über das Drama berichtet wie die französische "Le Monde" und der serbische Sender B-92. In ihrer Einschätzung des Falles sind sich die internationalen Kommentatoren relativ einig - und die heimische Politik kommt dabei alles andere als gut weg.
"Häufung von Deportationen"
B-92 hält etwa fest, dass Land und Bund erst in dem Fall tätig geworden seien, als das durch das öffentliche Echo nicht mehr vermeidbar gewesen sei. Außerdem wird auf den Umstand verwiesen, dass es in Österreich auch nichts helfe, wenn die Gemeinde für den Verbleib der Familie im Land sei.
Auch die anderen internationalen Kommentatoren sehen sich gezwungen, ihren Lesern zum Verständnis des Falles vorab zu erklären, warum es in Österreich nun zu einer "Häufung von Deportationen von gut integrierten Ausländern" (AP) kommt und machen politische Motive dafür verantwortlich.
Verwunderung über Position der SPÖ
Die Crux an der Causa sei das neue Fremdengesetz, wird dabei bemerkt - und festgehalten, dass dem Gesetz trotz der Warnungen von Menschenrechtsorganisationen alle Parteien bis auf die Grünen zustimmten, vor allem die SPÖ als Kanzlerpartei jetzt jedoch gegen die Abschiebungen Stellung bezieht.
"Herald Tribune" zitiert etwa die Aussage von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) im "Falter", dass er die Abschiebungspraxis "grauslich" finde. Zugleich wird bemerkt, dass der "konservative Innenminister" Günther Platter (ÖVP) an seiner Linie festhalte.
Harsche Kritik an Platter
Auch "Le Monde" widmet sich der Uneinigkeit der Koalition in der Frage und führt die Abschiebungen auf direkte Anordnungen Platters zurück, der "besorgt" sei, dass die Asylanträge, die sich unter ÖVP-Verwaltung "angehäuft" haben, "nicht mehr anders zu behandeln" seien.
Platter habe "alle Vorschläge zurückgewiesen", die eine systematische Regelung der Fälle durch ein Bleiberecht gelöst hätten, schreibt "Le Monde". Die Zeitung wertet die Lage als Erblast der Koalition der ÖVP "mit der extremen Rechten".
ÖVP-"Kundgebung" für Platter
AP sprach von der ÖVP-Klubklausur am Freitag als "Kundgebung" der Volkspartei zur Unterstützung Platters. Aus der Sicht der US-Presseagentur widersprachen sich Platter und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer dabei in ihrer Rechtfertigung der Parteilinie.
AP ortet Widersprüche in ÖVP
Platter beharre darauf, dass Österreich nur jenen Asyl gewähren könne, die "ihre Gefährdung hinreichend nachweisen können", schreibt AP. Molterer jedoch verweise auf die nötige Integration, die auch das Beachten der gesetzlichen Verpflichtungen im Land bedeute.
Die US-Nachrichtenagentur hält dabei fest, dass unter diesem Gesichtspunkt nur "einige" Fälle "kompliziert" seien, weil die Abgeschobenen mit dem Gesetz in Konflikt gekommen seien. Außerdem wird betont, dass es um Menschen gehe, die "in manchen Fällen schon jahrelang in Österreich gelebt haben".
"Le Monde" stellt Zitate gegenüber
Den Ablauf einer Abschiebung in Österreich beschreibt AP folgendermaßen: "Als sie nicht freiwillig gehen wollten, tauchte eines frühen Morgens die Polizei unangekündigt an der Türe der Familie auf", die darauf "auf einen Flug zurück auf den Balkan geschickt" worden sei.
"Le Monde" lässt seinen Artikel mit einem Zitat beginnen und einem zweiten enden: jenem von Arigona Zogaj, wonach sie niemanden erpressen wolle - aber lieber sterben, als abgeschoben zu werden; und am Ende jenem von Platter, wonach sich "der Staat nicht erpressen lassen" dürfe.
Pressekonferenz ohne Neuigkeiten
Eine mit Spannung erwartete Pressekonferenz von Beamten des Innenministeriums brachte unterdessen wenig Neues: Die Familie Zogaj habe drei rasche Asylverfahren durchlaufen, "die rasch rechtskräftig entschieden wurden", sagte Mathias Vogl, Leiter der Rechtssektion des Innenministeriums. Bei der Veranstaltung erläuterten Spitzenbeamte des Ministeriums ausführlich die Rechtsgrundlagen zum Abschiebungsfall der Familie Zogaj in Oberösterreich.
Zeitungsberichte nicht kommentiert
Wer auf Neues zum Ermittlungsstand rund um Arigona Zogaj gehofft hatte, sah sich enttäuscht. Zum Ermittlungsstand wussten Vogl und seine Kollegen nichts zu berichten. Zudem hieß es aus dem Ministerium weiters, Berichte der Tageszeitung "Österreich" würden nicht kommentiert.
Die Zeitung hatte von einem möglichen Aufenthalt Arigonas im Salzkammergut berichtet, der den Behörden bereits bekannt sein könnte und wohin bereits psychologisch geschulte Beamten entsendet worden seien.
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