Das wegen der drohenden Abschiebung untergetauchte Mädchen drohte am Freitag via Videobotschaft erneut mit Selbstmord, sollte es abgeschoben werden.
Arigona ließ Handy zurück
Am Samstag dementierte das Ministerium einen Bericht der Tageszeitung "Österreich", wonach per Handypeilung nach dem Versteck des Teenagers gesucht werde. Im Gegenteil: Die 15-Jährige hatte offenbar in weiser Voraussicht ihr Handy bei Nachbarn gelassen und es nicht mitgenommen, als es vor zehn Tagen untertauchte.
Der Sprecher des Innenministeriums, Oberst Rudolf Gollia, sagte, die Ermittler hätten auf dem Handy von Arigona angerufen. Es habe der Nachbar der Familie angehoben. Zumindest Arigonas SIM-Karte muss sich also bei diesem befinden, was jede Handypeilung hinfällig macht.
"Traue dem Innenminister nicht"
"Österreich" hatte berichtet, Platter wolle einen Psychologen in das Versteck des Mädchens schicken, der sie zur Aufgabe bewegen soll. In der Videobotschaft, die am Freitag dem ORF zugespielt wurde, hatte Arigona Zogaj erneut mit Selbstmord gedroht und gesagt, sie traue dem Innenminister nicht.
Platter will nicht nachgeben
Platter selbst zeigte sich auch nach der Videobotschaft unnachgiebig. Im ORF-Radio erklärte der Minister am Samstag, es sei der falsche Weg, zu versuchen, den Rechtsstaat durch Drohungen "in die Knie" zu zwingen. Das sei ein Erpressungsversuch, dem er "nicht nachgeben" wolle. Zugleich betonte er, dass ihn die Situation nicht kalt lasse.
"Bitte melden"
Der Minister appellierte an das 15-jährige untergetauchte Mädchen in Oberösterreich, deren Vater und Geschwister in den Kosovo abgeschoben wurden, sich zu melden. Erst dann, so Platter, werde man weitere Schritte überlegen.
"Bitte melden, das ist mir wirklich ein Anliegen", so Platter wörtlich. Zugeständnisse wollte der Minister aber nicht machen.
VfGH stellt richtig
Einmal mehr betonte der Innenminister, dass die Entscheidung im anhängigen Verfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abzuwarten sei. Der VfGH stellte kurz darauf klar, dass beim Höchstgericht kein Verfahren über die Ausweisung der Familie anhängig sei.
Es betreffe vielmehr einen Antrag der Zogajs auf Erstniederlassungsbewilligung. Dieses Verfahren habe nichts mit der Frage zu tun, ob eine Ausweisung gesetzwidrig wäre oder nicht. Mit einer Entscheidung sei nicht vor dem Dezember zu rechnen, hieß es außerdem.
Platter gegen Bleiberecht
Der Minister verteidigte einmal mehr das geltende Fremdengesetz. Es herrsche Einigkeit in der Regierung, dass es hier keine Änderungen geben werde und dass auch kein generelles Bleiberecht kommen soll.
"Sensible" Prüfung
Bei der Verleihung humanitärer Aufenthaltstitel will er als Innenminister weiter das letzte Wort haben. Er betonte, dass sein Ministerium alle Fälle "sensibel" prüfe. Heuer sei bereits in 827 Fällen ein humanitärer Aufenthaltstitel gewährt worden. Man dürfe jedoch nicht "Tür und Tor öffnen", sagte der Minister.
Mutter im Spital
Am 26. September waren fünf Mitglieder der Familie Zogaj - der Vater und vier Kinder - von der Polizei im oberösterreichischen Frankenburg abgeholt und tags darauf in den Kosovo abgeschoben worden.
Da die Tochter Arigona nicht auffindbar war, durfte die Mutter noch bleiben, um nach ihr zu suchen. Die Frau liegt seit Tagen mit einem Nervenzusammenbruch im Spital, der Aufenthaltsort der 15-jährigen Tochter ist nach wie vor in der Öffentlichkeit unbekannt.
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