Spätestens nach einem halben Jahr müsse klar sein, ob der Asylwerber den Antrag zu Recht gestellt habe. Bleibe er dann hier, müsse die Integration voll greifen. Denn es sei "unverantwortlich, dass Asylverfahren so lange dauern, bis die Asylwerber in Österreich verwurzelt sind", so Leitl in der Tageszeitung "Österreich" (Freitag-Ausgabe).
"Keine Unmenschlichkeiten mehr"
Leitl fordert eine Gesetzesänderung: "Für jene, die schon da und integriert sind, müssen Übergangsfristen kommen, damit solche Unmenschlichkeiten nicht mehr passieren." Innenminister Günther Platter (ÖVP) verteidigt Leitl allerdings: "Er vollzieht ja nur die Gesetze."
Mitterlehner gegen Kriterienkatalog
Im "Standard" (Freitag-Ausgabe) lehnt Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer, auch den Kriterienkatalog zum Entscheid der "humanitären Aufenthaltstitel" von Platter ab. Er halte diesen Katalog für "problematisch", weil er den Behörden zu viel Interpretationsspielraum lasse.
Konkret solle die "fortgeschrittene Integration" als Kriterium für den humanitären Aufenthalt in das Gesetz aufgenommen werden, fordert Mitterlehner.
Landeshauptleute sollen entscheiden
Im "Standard" argumentiert er das nicht nur mit christlich-sozialen Werten, sondern auch arbeitsmarktpolitisch: "Einerseits machen wir Werbetouren für Facharbeiter, andererseits schieben wir langjährig integrierte Ausländer ab. Das ist ein Problem."
Und Mitterlehner fordert auch, die Kompetenz an die Landeshauptleute zu übertragen. Ein entsprechender "Unterstützungsbeschluss" bei der Landeshauptleutekonferenz war erst am Donnerstag am Widerstand von Kärntens Landeschef Jörg Haider (BZÖ) gescheitert.
Molterer: "Es braucht kein Bleiberecht"
Bei der Pressekonferenz im Rahmen der Klubklausur in St. Wolfgang hatte ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer am Donnerstag jedoch gesagt, dass die gesetzliche Grundlage unverändert bleibe: "Es braucht kein Bleiberecht und es wird kein Bleiberecht geben."
Erfreut zeigte sich Molterer darüber, dass die Landeshauptleute die Bitte, sich in Sachen humanitäres Bleiberecht zu engagieren, angenommen hätten.
"Gesetze anwenden"
Konkret erhalten die Landeshauptleute die Möglichkeit, Anträge im Innenministerium zu stellen, dass bei Fällen in ihren Bundesländern humanitäres Bleiberecht gewährt werde. Während dieses Ersuchen behandelt wird, soll es zu keinen Abschiebungen kommen können.
Sowohl Molterer als auch ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel betonten, dass Grenzen bei der Aufnahme zu ziehen seien. Notwendig sei es, die Gesetze anzuwenden, dabei aber auch das richtige menschliche Maß zu finden.
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