Die ÖVP hat sich bei ihrer Klausur nicht ohne Gegenstimmen auf ein Festhalten an einer harten Linie in Sachen Asyl festgelegt. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl fordert Übergangsfristen für Asylwerber, um "Unmenschlichkeiten" bei Abschiebungen zu verhindern. Der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Mitterlehner, lehnt zudem einen Kriterienkatalog für "humanitäre Aufenthaltstitel" ab, er lasse zu viel Interpretationsspielraum. ÖVP-Chef Molterer gab indes die Linie vor: Das Gesetz bleibt, wie es ist.
Lesen Sie mehr...