Der wohl wichtigste Punkt in dem Programm stellt eine klare Abkehr von bisherigen Positionen der ÖVP dar: Die Ökostromförderung soll wesentlich gesteigert werden.
Die 2006 von der ÖVP-BZÖ-Regierung beschlossene Begrenzung der Ökostromförderung auf jährlich 17 Millionen Euro wurde von Umweltorganisationen massiv kritisiert.
Deutliche Erhöhung des Förderbudgets
In Diskussion steht eine Anhebung des Förderbudgets von 17 auf 25 Millionen Euro. Die Maßnahme soll bei der derzeit in der Koalition beratenen Novelle umgesetzt werden.
Gleichzeitig ist es ein Ziel, die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der Umwelttechnikindustrie auf 50.000 zu erhöhen.
Ausbau von Wind- und Wasserkraft
Einen weiteren Schwerpunkt will die Volkspartei beim Ausbau von Wasserkraft setzen. Angepeilt wird ein "ökologisch sinnvoller Ausbau". Weiters möchte die ÖVP auch auf Windkraftanlagen setzen. Deren Potenzial soll in den nächsten zehn Jahren um 50 Prozent vorangetrieben werden.
Unterrichtsfach Energiesparen
Auch bei den Autofahrern soll direkt angesetzt werden. Bei der Pendlerpauschale soll die Bevorzugung privater Pkw-Fahrer korrigiert werden. Eine steuerliche Besserstellung könnte es für Monats- und Jahreskartenbesitzer geben.
Schon bei der Führerscheinausbildung soll klimafreundliches Fahren gelehrt werden. Konkret ist ein Unterricht für eine spritsparende Fahrweise vorgesehen. In den Schulen wiederum soll eine Energiesparerziehung vorgegeben durch den Lehrplan stattfinden.
Prölls Perspektiven für die Zukunft
Umweltminister Josef Pröll ließ bereits Anfang der Woche mit dem Perspektivenpapier aufhorchen, in dem der Klimaschutz eine vorrangige Rolle spielt.
Ein Umdenken sei nötig in Richtung Energieeffizienz, die massiv erhöht werden müsse. Wenn man es nicht schaffe, das Mobilitätsverhalten dramatisch zu ändern und einen Technologieschub zu erzeugen, würden alle Bemühungen in Richtung Klimaschutz "Schiffbruch erleiden", sagte der Minister.
Hauptproblem Mobilität
Wichtig sei auch ein Umstieg auf erneuerbare Energieträger als "Schlüssel für die Zukunft". Die Industrie sei "nicht das Hauptproblem im Klimaschutz", so Pröll: Die österreichische Industrie sei in Europa die "CO2-effizienteste" Wirtschaft verglichen mit allen anderen geworden.
Das Hauptproblem sei die Mobilität: Für 50 Prozent des CO2-Ausstoßes seien Fahrten von weniger als fünf Kilometern die Ursache. Hier gebe es Handlungsbedarf beim Umstieg auf kluge Taxisysteme, Sammeltaxis und für eine Stärkung der Infrastruktur beim öffentlichen Nahverkehr.
Biotreibstoffe forcieren
Man müsse auch die Technik vorantreiben. Er sei dafür, in Zukunft für Autos 120 Gramm CO2-Ausstoß als Maximalgrenze einzuziehen. Das werde einen "Technologieschub" verlangen. Biotreibstoffe werde man weiter forcieren, weil es sinnvoll sei, bei Biosprit und Ethanol weiterzugehen, so Pröll.
Bartenstein: "Zu eingleisig unterwegs"
Auch für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) haben nach eigenen Worten Klima- und Energiepolitik höchste Priorität. Bei der verpflichtenden Biospritbeimischung wurden allerdings seiner Ansicht nach "viele Fragen vernachlässigt".
"Man war zu eingleisig unterwegs", sagte er vergangene Woche am Rande eines Treffens mit Ressortkollegen in Brüssel. Beimischungsziele, wie der Plan der EU, bis 2020 in allen Mitgliedsstaaten zehn Prozent Biospritanteil zu erreichen, stelle er nicht in Frage, man brauche aber "mehr Zahlen".
Energieerzeugung nicht an erster Stelle
Nach Ansicht Bartensteins muss "außer Streit gestellt werden", dass die Landwirtschaft in erster Linie für die Nahrungsmittelproduktion zuständig ist, dann für die Futtermittelerzeugung und nur das verbleibende Potenzial für die Energieerzeugung genützt werden könnte.
Kritisch äußerte sich der Wirtschaftsminister auch zum Import von Biodiesel und Bioethanol. Damit sei das Argument der höheren Versorgungssicherheit, das generell bei den nachwachsenden Rohstoffen ins Treffen geführt werde, nicht mehr zu halten, so Bartenstein.
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