Firma mit "krimineller Vergangenheit"

Nun liegt der Fall bei der Justiz.
Von jener Schießerei, bei der US-Söldner in Bagdad letzte Woche elf Iraker getötet haben, gibt es Videoaufnahmen. Laut irakischen Ermittlern beweisen sie, dass die Bediensteten der Sicherheitsfirma Blackwater ohne Anlass auf unbewaffnete Zivilisten geschossen haben.

Bei dem Schusswechsel im westlichen Bagdader Vorort El Mansur waren am vergangenen Sonntag acht irakische Zivilisten getötet worden. Drei von 15 weiteren Verletzten erlagen später im Spital ihren Verletzungen. Die Sicherheitsbediensteten insistieren, sie seien angegriffen worden.

Von einer Attacke keine Spur
Der Vorfall wurde laut irakischen Ermittlern jedoch vom nahe gelegenen irakischen Polizeipräsidium aus mit mehreren Kameras mitgefilmt. Die Aufnahmen und Zeugenaussagen sollen eindeutig widerlegen, dass die Blackwater-Männer attackiert worden seien.

Für den Sprecher des irakischen Innenministeriums, Abdul-Karim Chalaf, ist der Fall damit geklärt. Die polizeilichen Ermittlungen seien abgeschlossen, erklärte er am Samstag. Der Fall sei nun eine Angelegenheit der Justiz.

Sechs weitere Fälle?
Es geht mittlerweile jedoch um mehr als den tödlichen Schusswechsel. Das Innenministerium nahm das Ereignis zum Anlass, um ähnliche Vorfälle auf eine mögliche Beteiligung von Blackwater zu durchforsten - und wurde laut eigenen Angaben gleich in sechs Fällen fündig.

In den sechs Fällen - etwa einer tödlichen Schießerei im Februar vor dem Bagdader Rundfunkgebäude - hat man zwar offenbar nicht genug Material für eine Anklage. Aus Chalafs Sicht erhärten die Indizien jedoch den Verdacht im jetzigen Fall.

"Kriminelle Vergangenheit"
Die sechs Fälle zeigen laut Chalaf, dass "Blackwater bereits eine kriminelle Vergangenheit in dieser Hinsicht" hat. Regierungssprecher Ali el Dabbagh betonte jedoch am Samstag, es sei noch nicht geklärt, ob in dem Fall Anklage erhoben würde.

Das Zögern der irakischen Regierung hat gute Gründe. US-Sicherheitsbedienstete im Irak genießen quasi Immunität und könnten nicht im Land vor Gericht gestellt werden. Nur ein Prozess gegen drei beteiligte irakische Blackwater-Bedienstete wäre möglich.

USA in der Zwickmühle
Die USA bringt der Fall in die Zwickmühle. Der Vorfall belastet das Klima zwischen Washington und Bagdad erheblich - noch dazu vor einem entscheidenden Treffen von US-Präsident George W. Bush und dem irakischen Regierungschef Nuri el Maliki am Montag in New York.

Das Weiße Haus hat umgekehrt jedoch unzählige Agenden im Irak an Private ausgelagert und kann auf die Dienste der 100.000 Beschäftigten nicht verzichten. US-Außenministerin Condoleezza Rice versprach am Freitag jedoch eine "vollständige" Überprüfung der Regeln für Sicherheitsfirmen im Irak.

Blackwater wieder im Dienst
Auch die Regeln für den Schusswaffeneinsatz würden von "externen Experten" und Anwälten geprüft, hieß es am Freitag. Am selben Tag hatte die zuvor suspendierte Firma Blackwater die Bewachung von US-Diplomaten in Bagdad wieder aufgenommen.

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