Und die USA sammeln laut einem Pressebericht detaillierte Angaben über Staatsbürger, die ins Ausland reisen. Außerdem würden die Namen von ihren Kontaktpersonen im Ausland registriert sowie die persönlichen Gegenstände, die Touristen mit in den Urlaub nehmen, darunter auch Bücher.
Unterstützung für Schäuble
Merkel meinte am Samstag auf dem Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Oldenburg, die Online-Durchsuchung müsse "streng rechtsstaatlich eingesetzt werden". Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) genieße in dieser Frage ihre Unterstützung. Der Computer müsse in rechtsstaatliche Ermittlungen einbezogen werden können. "Der Terrorismus darf keinen Freiraum haben in unserer Gesellschaft."
Die Online-Duchsuchungen sind in der großen Koalition heftig umstritten. Auf die Misstöne zwischen Union und SPD ging Merkel nicht näher ein. Sie sagte lediglich: "Es ist in der großen Koalition nicht jeden Tag ganz einfach." Den Sozialdemokraten warf die Kanzlerin vor, keine klare Linie gegenüber der Linkspartei zu haben. Die SPD sei damit "anfällig für Bündnisse mit der ganz Linken".
USA horten Reisedaten
In den USA prangern Bürgerrechtsgruppen unterdessen den nächsten Eingriff der US-Regierung in die Privatsphäre der Bevölkerung an. Wie die "Washington Post" am Samstag berichtete, sammeln die Behörden die Namen der Reisegefährten von Millionen US-Bürgern. Die Daten würden 15 Jahre lang gespeichert.
Die Datenerhebung sei Teil der Bemühungen des Heimatschutzministeriums, die Sicherheit der Reisenden zu erhöhen. Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf Dokumente, die Bürgerrechtsgruppen erhalten haben, sowie auf Äußerungen nicht näher genannter Regierungsvertreter.
Betroffene ahnungslos
Die Zeitung zitierte Regierungsvertreter, denen zufolge die Aufnahme der Daten den Grenzbeamten helfen soll, mögliche Terroristen zu erkennen. Die Tatsache, dass dabei auch Angaben über unbescholtene Bürger registriert würden, verteidigten die Regierungsvertreter.
Laut "Washington Post" haben die überprüften Touristen meist keine Kenntnis darüber, welche Daten über sie gespeichert werden. Bürgerrechtler werfen den US-Behörden vor, den Menschen nicht ausreichend Zugang zu den Daten zu gewähren, um fehlerhafte Angaben korrigieren zu lassen.
Zudem argumentieren sie, die Datenerhebung verletze das Gesetz zum Schutz der Privatsphäre. Dieses erlaube den Behörden zum Beispiel keinen Einblick darüber, welche Bücher ein Bürger liest oder mit wem er sich trifft.
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