Langjährige Fahndung

Wegen Wiederbetätigung verurteilt. Via Zeitschrift und Internt weiter einschlägig aktiv.
Der in Österreich nach dem Verbotsgesetz verurteilte Neonazi Gerd Honsik ist in Spanien festgenommen worden. Das teilte das Justizministerium unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Wien und spanische Behörden am Donnerstag mit.

Nach Honsik, der sich nach Spanien abgesetzt hatte, wird seit vielen Jahren wegen Wiederbetätigung gefahndet. Am frühen Donnerstagnachmittag sei der Neonazi mittels eines vom Wiener Straflandesgericht ausgestellten Europäischen Haftbefehls von der Policia Nacional in Malaga festgenommen worden.

Vor Verurteilung geflüchtet
Honsik war am 5. Mai 1992 wegen der Herausgabe seines Druckwerkes "Freispruch für Hitler" von einem Geschworenengericht am Landesgericht für Strafsachen in Wien zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Während des anhängigen Rechtsmittelverfahrens setzte er sich nach Spanien ab.

Im Zuge des Verfahrens hatte der Zeithistoriker Gerhard Jagschitz in einem ausführlichen Gutachten die "Auschwitz-Lüge" vom Tisch gewischt und die von Honsik und dessen Gesinnungsgenossen immer wieder geleugnete Massenvernichtung von Menschen und die Existenz von Gaskammern im KZ Auschwitz als eindeutig erwiesen bestätigt.

Zweiter Europäischer Haftbefehl
Gegen Honsik wurde von der Staatsanwaltschaft zudem ein zweiter Europäischer Haftbefehl wegen des Verdachts weiterer Delikte nach dem Verbotsgesetz beantragt.

Dabei gehe es um die fortlaufende Tätigkeit Honsiks von Spanien aus und "das, was er nach Österreich ausstrahlt", hieß es am Donnerstag aus dem Ministerium. Über diesen Haftbefehl muss das Landesgericht für Strafsachen erst entscheiden.

Berger: Europäischer Haftbefehl wirkt
Ministerin Maria Berger (SPÖ) zeigte sich über die Wirksamkeit des Europäischen Haftbefehls, mit dem die Verhaftung Honsiks möglich wurde, erfreut, "gerade auch bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit".

"Dadurch wird die effektive Verfolgung von rechtsradikalen Straftätern trotz der fortbestehenden Unterschiede in den nationalen Rechten ermöglicht", so Berger.

Grüne: "Auf Auslieferung drängen"
Der grüne Vizeclubchef Karl Öllinger zeigte sich über Honsiks Verhaftung "erfreut". Honsik sei "einer der übelsten Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner dieses Landes, der jahrelang aus dem Versteck seine Tiraden nach Österreich zurückschickte und hier verbreiten ließ", so Öllinger in einer Aussendung.

Öllinger forderte, dass Honsik vor Gericht "über sein vergangenes und noch bestehendes Netzwerk Auskunft" geben soll.

"Weiterer Erfolg"
Die SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer wertete die Festnahme als "weiteren Erfolg" von Justizministerin Berger: "Es zeigt sich wieder einmal, dass sich politischer Wille und konsequente Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, wie Justizministerin Maria Berger das offensiv betreibt, auszahlt."

Stadlbauer hat, wie sie in einer Aussendung erläuterte, selbst von Honsik ungebetene E-Mails mit Titeln wie "Das Göringlied", "Der brave Soldat Rudolf", "Die Nacht der Walküre" und "Mein schwarzbraunes Mädel" und entsprechend einschlägigem Inhalt bekommen.

Keine Reaktion gab es vorerst von der FPÖ. "Warum sollen wir reagieren?", meinte FPÖ-Bundespressereferent Karl Heinz Grünsteidl auf APA-Anfrage.

Links: