Bisher kann ein Präsident in dem ölreichen südamerikanischen Land nur einmal wiedergewählt werden. Demnach würde die Amtszeit des Linksnationalisten Chavez, der für seine angestrebte "sozialistische Demokratie" inzwischen unter anderem die Ölindustrie verstaatlicht hat, 2012 enden.
"Wissen, dass das nicht so ist"
In einer Ansprache vor dem Parlament legte der linkspopulistische Staatschef seine Vision eines "Sozialismus für das 21. Jahrhundert" dar. "Sie werfen mir vor, dass ich ewig an der Macht bleiben und sie allein ausüben will", sagte Chavez in seiner Rede.
"Wir wissen, dass das nicht so ist." Auch eine Verstärkung der Streitkräfte verlangte der Staatschef und sprach von einer "patriotischen und anti-imperialistischen" Kampftruppe.
Zentralbank nicht mehr unabhängig
Auch die Abschaffung der Autonomie der Zentralbank Venezuelas ist den Berichten zufolge geplant. "Das Währungssystem muss zur Stütze des sozialistischen Systems dienen", sagte Chavez bei der Vorstellung des Reformprogramms im Parlament. Es werde vor allem zur Bekämpfung der Korruption dienen.
Kürzere Arbeitszeit
Auch in der Sozialpolitik schlug der vor allem bei der armen Bevölkerung populäre Linkspolitiker Reformen vor. So sollen die maximale Arbeitszeit pro Tag von acht auf sechs Stunden reduziert und Sozialleistungen für Arbeiter im informellen Sektor wie etwa Taxifahrer und Straßenverkäufer eingeführt werden.
"Faschistischer Plan"
Über die Verfassungsänderung müssen die Venezolaner in einem Referendum abstimmen. "Das Volk soll ab heute über diese Reform diskutieren", so Chavez. "Jetzt sind wir voll und ganz auf dem Weg zum Sozialismus." Die Opposition verurteilte die Vorschläge als "faschistischen Plan", der Venezuela nach dem Vorbild Kubas umgestalten solle.
Insgesamt betrifft die Reform 33 der 350 Artikel des Grundgesetzes. Das Grundgesetz des lateinamerikanischen Staates war 1999 schon einmal unter seiner Federführung umgeschrieben worden.
Gegen Verfassungskonvent
Forderungen der Opposition nach der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung wies Chavez zurück. Seine Vorschläge dürften ohne Umschweife vom Parlament verabschiedet werden, da die 167 Sitze der Volksvertretung wegen eines Wahlboykotts der Opposition im Jahr 2005 alle von Chavez-Anhängern gehalten werden.
Obwohl die Wahl von Beobachtern als fair bezeichnet wurde, betrachten die USA Chavez als einen autoritären Herrscher und eine Gefahr für die Demokratie. Bei seiner ausgabenorientierten Politik kann sich Chavez vor allem auf den Ölreichtum Venezuelas und den anhaltend hohen Ölpreis stützen.
Der einstige Fallschirmjäger-Oberst Chavez war 1998 zum ersten Mal für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt worden. Zuvor war 1992 ein von ihm unternommener Militärputsch gescheitert. Nach dem ersten Umschreiben der Verfassung 1999 wurde der Staatschef im Jahr 2000 für sechs Jahre wiedergewählt und im vergangenen Dezember erneut im Amt bestätigt.
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