Europäer eher skeptisch

Bush strebt Einigung erst Ende 2008 an.
Die Klimainitiative von US-Präsident George W. Bush, die eine Einigung auf die Reduktion von Treibhausgasen Ende nächsten Jahres vorsieht, ist auf unterschiedliche erste Reaktionen gestoßen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Vorstoß, betonte aber, dass noch weiter an gemeinsamen Beschlüssen für den G-8-Gipfel kommende Woche in Heiligendamm gearbeitet werden müsse. "Das ist eine wichtige Stellungnahme", sagte sie. Andere europäische Politiker und Klimaschützer fanden deutlichere Worte.

Gegen "faulen Kompromiss"
Wichtig sei, dass Klimavereinbarungen schließlich in einen UNO-Prozess mündeten, sagte Merkel. "Ich sehe durchaus Bewegung in der Sache." Niemand komme heute mehr an der Frage des Klimawandels und der Tatsache vorbei, dass er wesentlich von Menschen verursacht sei.

Am Samstag warnte Merkel allerdings vor "faulen Kompromissen" beim Klimaschutz. Sie werde sich nicht darauf einlassen, dass gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse wie etwa die des IPCC-Berichts der Vereinten Nationen verwässert würden, sagte Merkel in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Kanzlerin räumte ein, dass es in Heiligendamm wohl keine Einigung auf den deutschen Vorschlag geben werde.

"Trojanisches Pferd"
Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel warnte, "dass wir nicht auf eine Art Trojanisches Pferd hereinfallen". Es gebe keine klaren Zielvorgaben und nur unverbindliche Vorschläge aus Washington, sagte er der "Braunschweiger Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Gegenüber der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe) betonte er, Bushs Vorschlag sei kein Ersatz für weitere Verhandlungen im Rahmen der UNO.

Lob von Blair, Japan und Australien
Der britische Premier Tony Blair nannte Bushs Äußerungen bei seinem Besuch in Südafrika einen "riesigen Schritt nach vorn". Blair rief dazu auf, bei einem Klimagipfel noch in diesem Jahr Anstrengungen für eine neue internationale Übereinkunft zu unternehmen. Wichtig sei, dass die USA wie auch China und Indien eingebunden werden müssten, sagte Blair dem britischen Fernsehsender Sky News.

Ähnliche reagierte Japan: Ministerpräsident Shinzo Abe sagte vor Journalisten, er glaube, dass jetzt auch die USA endlich ernsthaft mit dem Problem der globalen Klimaerwärmung umgingen.

Und Australiens Umweltminister Malcolm Turnbull nannte Bushs Vorstoß einen "praktischen Fahrplan", um die klimaschädlichen Gase auf sehr praxisnahe Weise zu reduzieren. Australien hat wie die USA das Kyoto-Klimaabkommen nicht ratifiziert.

Für Barroso zu wenig
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso kritisierte die Vorschläge Bushs als nicht weitgehend genug. Die USA hätten als großer Schadstoffemittent eine besondere Verantwortung, sagte Barroso gegenüber der "Financial Times Deutschland" (Freitag-Ausgabe). "Es ist klar, dass wir eine ehrgeizigere Position der USA brauchen."

Scharfe Kritik von Umweltschützern
US-Umweltschützer werteten den Vorstoß als "Mogelpackung". Bush versuche, "die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass er sich beim G-8-Gipfel weigern wird, die deutschen Vorschläge zur Begrenzung der Treibhausgase zu akzeptieren", sagte der Präsident des unabhängigen US-Umweltverbands National Environment Trust, Philipp Clapp, der Deutschen Presse-Agentur in Washington.

"Diese Regierung akzeptiert nach wie vor nicht die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Klimaerwärmung." Sie traue sich das nur nicht zuzugeben.

Bush will Einigung verschieben
Eine Woche vor dem G-8-Gipfel hatte Bush eine eigene, weltweite Strategie im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe vorgeschlagen. Die zehn bis 15 wichtigsten Produzenten der Treibhausgase sollen sich bis Ende 2008 auf ein gemeinsames, globales Ziel zur Verringerung der schädlichen Emissionen einigen, sagte Bush am Donnerstag in Washington.

Dieser Vorstoß widerspricht allerdings den Vorstellungen der deutsche Regierung, die gehofft hatte, schon in Heiligendamm oder spätestens bei dem Umweltgipfel im Dezember in Bali gemeinsame Ziele bei der Begrenzung der Treibhausgas festschreiben zu können.

Was nach Kyoto kommt
Nach den Vorstellungen Bushs müssen nach dem Auslaufen des Kyoto-Abkommens 2012 weltweit neue, langfristige Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase vereinbart werden.

Dazu würden die USA eine Serie von Treffen mit den größten Verursachern von Treibhausgasen einberufen. Zu ihnen zählten auch wirtschaftlich schnell wachsende Länder wie China, Indien und Brasilien, die trotz ihres schnell steigenden CO2-Ausstoßes dem Kyoto-Abkommen nicht beigetreten sind.

Nur vage Aussagen
Neben den weltweiten langfristigen Zielen solle jedes einzelne beteiligte Land mittelfristige Ziele festschreiben, die die jeweiligen Energiequellen und den Energiebedarf berücksichtigten. Konkrete Grenzmarken nannte der Präsident in seiner Rede aber nicht.

Die Bush-Regierung lehne nach wie vor eine "Fixierung an festen Zielgrößen, die für alle gelten sollen", ab, so der Umweltberater des US-Präsidenten, Jim Connaughton, am Donnerstag in Washington. Genau solche Ziele aber streben Merkel und die meisten europäischen Staaten an. Bush suche eher gemeinsame "Wunschziele", die jedem Land eine eigene Strategie ermöglichten, sagte Connaughton.

China hält sich noch bedeckt
China will seine künftige Klimastrategie am Montag bekannt geben, wie von offizieller Seite am Donnerstag in Peking verlautete. Chinas Aktionsplan werde verbindlich feststellen, dass der Energieverbrauch langsamer wachsen soll als die derzeit boomende Wirtschaft, sagte ein Verantwortlicher für Chinas Klimastrategie.

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