Zu diesem Zeitpunkt sollen die für den Betrieb der Flieger nötigen Software-Lizenzen aus den USA vorliegen. Ohne diese Lizenzen werde kein Eurofighter nach Österreich geliefert, betonte Darabos.
Ausstieg "noch nicht geklärt"
Zurückhaltend zeigte sich der Verteidigungsminister, was die Möglichkeit des Ausstiegs aus dem Kaufvertrag angeht. Diese Frage sei "noch nicht geklärt".
Die 87.600-Euro-Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Frau des früheren Luftwaffenchefs Erich Wolf will Darabos nun durch einen Gutachter prüfen lassen. Die Expertise des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol soll seinen Angaben zufolge bis zum Wochenende vorliegen.
Darabos "koalitionstreu"
"Dann wird man auch mit dem Koalitionspartner reden müssen", kündigte Darabos ein Gespräch mit der ÖVP an. Dass er im Alleingang und ohne Regierungsbeschluss den Eurofighter-Vertrag stornieren könnte, schloss der Minister aus, obwohl das, wie er betonte, grundsätzlich möglich sei: "Für mich ist ein Alleingang nicht denkbar, da ich koalitionstreu bin."
Pröll: "Optik könnte besser sein"
Allerdings könnte die Pro-Eurofighter-Stimmung in der ÖVP doch noch kippen. Erste Anzeichen gibt es bereits. Nach der ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Maria Fekter, sprach auch Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) von einer Optik, die "besser" sein könnte.
"Verhandlungshilfe" durch Wolf
Bei den Nachverhandlungen mit Eurofighter-Hersteller EADS sieht Darabos seine Verhandlungsposition durch die Affäre um Ex-Luftwaffenchef Wolf jedenfalls gestärkt.
Nun werde man sehen, ob ein Entgegenkommen von EADS zu erwarten sei. Die kolportierte Reduktion der Betriebskosten sei freilich nur ein Aspekt, so der Minister.
Faymann hält Ausstieg für möglich
Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) geht bereits davon aus, dass die Regierung aus dem Eurofighter-Kaufvertrag aussteigen wird, wenn Darabos eine entsprechende Rechtsgrundlage finden kann: "Wenn er beweisen kann, dass es eine Möglichkeit gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Regierung das anders sieht."
Einen möglichen Konflikt mit der ÖVP sieht Regierungskoordinator Faymann nicht. Ob die bisher vorliegenden Informationen zum Ausstieg aus dem Kaufvertrag reichen, wollte er nicht beurteilen.
Cap: "Bedeutet nichts für Koalition"
SPÖ-Klubchef Josef Cap plädierte dafür, vor einer Entscheidung über den Vertragsausstieg die Arbeit des Eurofighter-U-Ausschusses abzuwarten. Eine Gefahr für den Fortbestand der Regierung sieht Cap in der Eurofighter-Frage nicht.
"Das bedeute für die Koalition überhaupt nichts." Und die ÖVP sei gut beraten, sich die Ergebnisse des U-Ausschusses noch einmal anzusehen, sagte Cap.
Matznetter: "Hätte dringend abgeraten"
Ähnlich Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ), der vor einer Entscheidung ebenfalls den U-Ausschuss abwarten möchte. Angesprochen auf die Lobbyistenzahlung an Wolf betonte Matznetter, er hätte als Steuerberater "dringend abgeraten, solche Dinge im Vorfeld zuzulassen".
Skeptisch zeigte er sich angesichts des umfangreichen Kaufvertrages, ob die Prüfung einer Ausstiegsmöglichkeit tatsächlich, wie von Darabos geplant, bis zum Wochenende abgeschlossen werden kann.
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