CO2 als Hauptthema

Belastung durch Transit kann bei Emissionsplan nicht berücksichtigt werden.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso haben nach ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel angekündigt, dass Emissionshandelsexperten noch einmal überprüfen werden, ob bei der Beurteilung des österreichischen Emissionsplans 2008 bis 2012 auch keine "Fehler" unterlaufen sind.

Ein kleiner Fehler war allerdings Gusenbauer zuvor vor Journalisten passiert: Der ausgewiesene Weinkenner Gusenbauer gab dem Kommissionspräsidenten versehentlich den Namen eines exquisiten italienischen Rotweins - Barolo.

Mögliche Fehler korrigieren
Die Kommission habe "gebührend berücksichtigt, dass wir eine neue Klimastrategie haben, aber wir denken, dass sie unsere Pläne nicht zu 100 Prozent gewürdigt hat", sagte Gusenbauer.

Daher habe man vereinbart, dass sich die Experten der Regierung und der Kommission die Berechnungen neuerlich ansehen würden. Es gehe nicht um eine neue Evaluierung des Plans, betonte der Kanzler, sondern darum, die Daten zu prüfen und - sollte es Fehler gegeben haben, was immer möglich sei - diese zu korrigieren.

Plan wird nicht revidiert
Auch Barroso machte deutlich, dass die Kommission ihre Entscheidung vom Montag, mit der die Emissionsrechte der österreichischen Industrie für den Zeitraum 2008 bis 20012 um rund zwei Millionen Tonnen pro Jahr reduziert wurden, keinesfalls revidieren werde.

"Wir können die Entscheidung nicht überdenken", sagte Barroso. Es gehe um die Glaubwürdigkeit des Emissionshandelssystems der EU.

Transit nicht stärker berücksichtigt
Eine stärkere Berücksichtigung der spezifischen österreichischen Situation durch den Transitverkehr, wie das von Österreich ins Treffen geführt wird, ist laut Barroso nicht möglich, weil der Verkehr vom Kyoto-Protokoll nicht erfasst werde. Die EU würde aber die Schwierigkeiten Österreichs zur Kenntnis nehmen.

Gusenbauer hatte zuvor gesagt, dass der Verkehr mit 26 Prozent in Österreich überproportional stark zum Treibhausgasaufkommen beitrage und der CO2-Ausstoß in diesem Bereich um 91 Prozent seit 1990 gewachsen sei.

Experten beraten auch über Uni-Zugang
Die umstrittenen Quoten für ausländische Medizinstudenten an österreichischen Universitäten werden am 24. April ebenfalls ein hochrangiges Team von Experten des Wissenschaftsministeriums und der EU-Kommission in Brüssel beschäftigen. Man sei übereingekommen, dass die Experten die Suche nach einer "gemeinsamen Lösung auf Basis der Verträge" fortsetzen, sagte Gusenbauer.

Gusenbauer unterstrich, er habe verdeutlicht, was eine "100-prozentige Deregulierung des Uni-Zugangs" und die Aufhebung der Medizinquoten für die öffentliche Gesundheitsversorgung in Österreich bedeuten würde. "Wir hoffen beide sehr, dass wir dieses Thema lösen können", sagte Gusenbauer.

Barroso verweist auf Präzedenzwirkung
Der Kommissionspräsident verwies auf eine mögliche Präzedenzwirkung dieses Falles: Ähnliche Probleme gebe es auch zwischen anderen EU-Ländern oder könnte es in Zukunft geben, daher müsse die Lösung "nicht nur für den spezifischen Fall Österreichs funktionieren, sondern darf das generelle europäische System nicht unterminieren", sagte Barroso. Daher sei das auch für die EU-Kommission ein "sehr schwieriges und komplexes Thema".

"Sehr konstruktiv"
Der Dialog und die Arbeit mit der österreichischen Regierung seien "sehr, sehr konstruktiv", betonte Barroso neuerlich.

Die EU-Kommission hält auch die neuen österreichischen Uni-Zugangsbeschränkungen für EU-rechtswidrig und hat daher ein neues Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. Österreich muss nach einer Fristverlängerung bis Pfingsten auf den Mahnbrief aus Brüssel antworten.

Besuch bei neuem Botschafter
Bereits zuvor hatte Gusenbauer gemeint, er kehre als ehemaliger Verbindungsmann des österreichischen Parlaments zum EU-Parlament an "die Stätte des Wirkens zurück", sagte der Kanzler vor rund 100 Österreichern, die zum Empfang mit dem Bundeskanzler und dem neuen Botschafter Hans-Dietmar Schweisgut in die österreichische EU-Botschaft gekommen waren.

Für "unverkrampftes Verhältnis"
Gusenbauer plädierte in seiner kleinen Ansprache für "ein unverkrampftes Verhältnis" zur EU: Die EU-Kommission sei die Hüterin der Verträge, und Österreich vertrete seine Interessen, sagte er, ohne die EU-Behörde, wie zuletzt in einem Interview, zu kritisieren.

Es müsse sich erst ein Verhältnis einspielen, in dem "sachliche Auseinandersetzungen" möglich sind. Er werde aber seine harten Argumente erneuern, "sollte die EU-Kommission wieder in die falsche Richtung gehen", sagte Gusenbauer.

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