"Bruch der Vertraulichkeit"

BZÖ bringt Anzeige gegen Pilz ein.
Das BZÖ hat vor Beginn der Dienstag-Sitzung im Eurofighter-U-Ausschuss angekündigt, gegen den Vorsitzenden Peter Pilz (Grüne) eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien zu übermitteln.

Als Grund nannte das orange Ausschussmitglied Gernot Darmann in einer Aussendung "Bruch der Vertraulichkeit durch das Weitergeben von Aktenteilen sowie durch Informationen aus vertraulichen Sitzungen".

"Diese schon seit geraumer Zeit im Ausschuss geübte Vorgangsweise ist überhaupt das wesentliche Problem dieses Untersuchungsausschusses. Der Ausschussvorsitzende muss hier speziell in die Pflicht genommen werden. Es sind nämlich erwiesenermaßen Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, die nicht für diese bestimmt waren", kritisierte Darmann.

"Konkrete Verdachtsmomente"
"Im gegenständlichen Fall gibt es konkretere Verdachtsmomente, daher haben wir die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um das Vorgehen Pilzens zu untersuchen. Gerade jetzt stehen im Untersuchungsausschuss hoch sensible Materien an und schon wieder wird ein salopper, um nicht zu sagen skandalöser Umgang mit vertraulichen Inhalten praktiziert", so Darmann.

Auch die Rumpolds klagen
Auch Gernot und Erika Rumpold klagen Pilz und zudem den Herausgeber der Tageszeitung "Österreich", Wolfgang Fellner, wegen übler Nachrede und Kreditschädigung.

Das teilten die BZÖ-nahen Werber am Dienstag in einer Aussendung mit. Grund für die Klagen sind die Aussagen von Pilz und Fellner in der Dienstag-Ausgabe von "Österreich" mit dem Titelaufmacher "Der 6,6-Mio.-Schwindel". Pilz bezeichnet in einem Interview die PR-Agentur der Rumpolds u. a. als "inkompetent", und Fellner schreibt in seinem Kommentar u. a., der Großteil der Rumpold-Rechnungen sei offenbar "getürkt".

Links: